Deutsche Rüstungslieferungen an die Türkei sorgen bei den beiden großen Kirchen für Kritik. Der türkische Einsatz von Leopard-2-Kampfpanzern auf syrischem Territorium zeige, dass dort mit deutschen Waffen Krieg geführt werde, sagte Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), in Berlin.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien als "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen" bezeichnet habe, erhalte die Türkei weiter Waffen aus Deutschland, monierte Dutzmann. In den ersten sechs Wochen nach dem Einmarsch genehmigte die Bundesregierung laut dem GKKE-Vorsitzenden vier Rüstungsexporte im Wert von 3,09 Millionen Euro.

Von Januar bis August habe die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro erhalten. "Kann die Bundesregierung wirklich sicherstellen, dass diese Waffen nicht in den kurdischen Gebieten oder bei der Militäroperation in Nordsyrien zum Einsatz kommen?", fragte Dutzmann. "Eine restriktive Rüstungsexportpolitik sieht anders aus."

Dutzmann äußerte sich bei der Vorstellung des alljährlichen GKKE-Rüstungsexportberichts. Darin erneuern die Kirchen auch ihre Vorbehalte gegenüber Waffengeschäften mit nordafrikanischen und arabischen Staaten. (kna/Stand 17.12.2019)