Kritik an Reformplänen für Privatkrankenkassen

Mehrere Zeitungen berichteten am Donnerstag unter Berufung auf ein Arbeitspapier aus dem Gesundheitsministerium, dass private Krankenversicherungen ab 2008 verpflichtet werden sollen, einen Basistarif anzubieten. Darin sei ein Selbstbehalt für den Versicherten vorgesehen. Dieser Tarif soll die Leistungen abdecken, die auch gesetzliche Kassen gewähren, und sicherstellen, dass jeder Bürger eine Krankenversicherung abschließen kann.

Mehrere Ärzteverbände haben die geplanten Änderungen des Gesundheitsministeriums bei den privaten Krankenkassen scharf kritisiert. Die private Krankenversicherung werde der gesetzlichen Versicherung zwangsweise angeglichen, erklärte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, am Donnerstag in Berlin. Der Jubel über die Rettung der Privatversicherung sei verfrüht gewesen. Das Ministerium suche sein Heil in der Verstaatlichung des Gesundheitssystems und lasse keine Chance ungenutzt, Leistungen zu nivellieren und den Wettbewerb zu strangulieren.

Auch der Freie Verband Deutscher Zahnärzte warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) «Gleichmacherei» vor.
Bei den Plänen zur Gesundheitsreform gehe es nicht um Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen, «sondern um Gleichschaltung der Leistungen und Beiträge unter zentraler Lenkung durch das Ministerium», sagte der Verbandsvorsitzende Karl-Heinz Sundmacher.

Der Bundesverband der Innungskrankenkassen warnte ebenfalls vor einer Zentralisierung im Gesundheitswesen. Der Weg zu einer «staatsmedizinischen Versorgung» und zur Einheitskasse sei vorgezeichnet, hieß es nach einer Sondersitzung des Verwaltungsrates in Berlin.