Die Forderung des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama nach Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder in den USA stößt bei Politikern in Deutschland auf scharfen Widerspruch.
"Die Todesstrafe ist die finalste Verletzung der Menschenrechte und des Rechts auf Leben", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Obama solle sich für die Abschaffung, nicht für die Ausweitung der Todesstrafe einsetzen.
"Obama nicht an europäischen Maßstäben messen"
Auch CSU-Chef Erwin Huber stellte sich in dem Blatt gegen den Kandidaten der Demokraten: "Kinderschändung ist mit das abscheulichste Verbrechen. Aber das Verbot der Todesstrafe muss absolute Gültigkeit haben."
Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), beklagte eine unkritische "Obamania" in Europa. Viele glaubten zu Unrecht, "Obama an europäischen Maßstäben messen zu können."
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich mit einem Appell an den Bewerber für das Weiße Haus: "Herr Obama, die Todesstrafe gehört weltweit abgeschafft!" Die Todesstrafe sei genauso unmenschlich wie das ihr zugrunde liegende Verbrechen.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda, wies darauf hin, dass die Todesstrafe in den USA seit langem zur Rechtskultur gehöre. Verständlich werde die Forderung Obamas, wenn man bedenke, dass Mord und Kindesschändung "abscheuliche Verbrechen sind, die nicht unvergleichbar sind".
Anlass: Die drohende Hinrichtung eines Mannes
Der Oberste Gerichtshof hatte die Anwendung der Todesstrafe bei verurteilten Vergewaltigern von Kindern als nicht rechtens bezeichnet. Das Gesetz verstoße gegen das von der Verfassung vorgegebene Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung, entschied das Gericht in Washington.
Konkreter Anlass war die drohende Hinrichtung eines Mannes, der im Bundesstaat Louisiana wegen Vergewaltigung seiner achtjährigen Stieftochter verurteilt worden war. Auch Texas, Georgia und South Carolina erlauben die Todesstrafe für Kindesvergewaltigung.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama stimmte nicht mit dem Obersten US-Gericht überein.
Kritik an Obamas Forderung nach Todesstrafe
"Obamania" in Europa?
Barack Obama hat die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert und deutsche Politiker sind empört. Aus verschiedenen Parteien dringt Widerspruch. CDU-Bundestagsmitglied von Klaeden beklagt gar eine unkritische "Obamania" in Europa.
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