Rufe nach schneller und harter Bestrafung von Antisemitismus

Kritik ja, Antisemitismus nein

In der vergangenen Woche ereigneten sich in Deutschland mehrere Übergriffe auf Synagogen; Juden wurden beschimpft und beleidigt. Angesichts dieser antisemitischen Vorfälle mehren sich nun die Rufe nach stärkeren Konsequenzen.

Schutz für Frankfurter Synagoge / © Frank Rumpenhorst (dpa)
Schutz für Frankfurter Synagoge / © Frank Rumpenhorst ( dpa )

So forderte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, "empfindliche und schnelle Folgen" für Personen, die sich antisemitisch betätigen.

"Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen in die Lage versetzt werden, Antisemitismus schnell und besser zu erkennen und zu ahnden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Montag.

Zudem brauche man einen "europäischen Standard" für die Identifizierung und Bestrafung von Antisemitismus.

Verständnis für Kritik - aber nicht mehr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich entsetzt über antisemitische Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende.

Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit, "und natürlich darf man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren - aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Deshalb brauche es "die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen".

Bekämpfung durch Strafrecht und Aufklärung

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte bei Phoenix eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes und "eine bessere Koordinierung der Landesverfassungsschutzämter, aber auch der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt".

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, Antisemitismus sei inakzeptabel. "Das muss jeder wissen und es muss auch jedem mit den Mitteln des Rechtsstaats klar gemacht werden."

Antisemitismus sei ein Gift, dem man, wo notwendig, mit den Mitteln des Strafrechts, aber vor allem auch mit Bildung, Aufklärung und Kontakten zwischen den Menschen begegnen müsse.

Kritik am "Kleinreden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte entschlossenes Vorgehen des Freistaats gegen antisemitische Vorfälle an. "Wir müssen ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus setzen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" am Dienstag.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, betonte: "Schon viel zulange wird der israelbezogene Antisemitismus in unserem Land klein geredet und von interessierten politischen Kreisen überhaupt nicht als Judenhass anerkannt."

Die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) verurteilte ebenso jede Form von Antisemitismus und forderte Christen zudem auf, der Verbreitung von Verschwörungstheorien gegen Juden entschieden entgegenzutreten.

Forderung nach Handeln muslimischer Verbände

Auch der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser, plädierte "für eine wirksame Bekämpfung von antisemitischen Verschwörungstheorien" sowie eine besseren Analysefähigkeit der Verfassungsschutzbehörden.

Es brauche zudem ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und muslimischen Verbänden. "Die Verurteilung durch den Zentralrat der Muslime war ein erster richtiger Schritt", so Strasser.

Weitere Maßnahmen wie das Ende der Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland und die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, in dem auch das Problem des Antisemitismus besprochen wird, müssten folgen.

Es braucht stärkere Proteste

Auch Schäuble forderte mehr Anstrengungen in der Integrationsarbeit. Deutschland müsse muslimischen Migranten klarmachen, sie seien "in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist".

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, sieht in Deutschland ein Problem mit islamischem Antisemitismus. "Was ich immer den Vernünftigen sage, sie müssen schärfer dagegen protestieren, dass ihre Religion missbraucht wird."

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, unterstrich die Forderung der Partei nach konsequenten Abschiebungen.

Aufgaben in der Integrationspolitik

Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht die Migrationspolitik in Mitverantwortung. "Wir sehen Antisemitismus bei einem kleinen Teil der muslimischen Menschen in Deutschland. Da müssen wir energisch gegen vorgehen", sagte er RTL/ntv.

"Wir müssen bei unserer Migrations- und Integrationspolitik darauf achten, dass unsere Werte eingefordert werden. Vielleicht sind wir da auch an der ein oder anderen Stelle zu tolerant gewesen."

Felix Klein / © Werner Schüring (KNA)
Felix Klein / © Werner Schüring ( KNA )
Bundestagspräsident Schäuble / © Jutrczenka/dpa (KNA)
Bundestagspräsident Schäuble / © Jutrczenka/dpa ( KNA )
Gregor Gysi (privat)
Ralph Brinkhaus / © Kay Nietfeld (dpa)
Ralph Brinkhaus / © Kay Nietfeld ( dpa )
Autor/in:
Rainer Nolte
Quelle:
KNA
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