Zum zweiten Jahrestag des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes hält die Kritik an. Als Folge der Vereinbarung müssten über 13.000 Frauen, Kinder und Männer auf den griechischen Inseln in unsicheren und überfüllten Aufnahmezentren oder dreckigen selbstgebauten Camps ausharren, erklärten Caritas Europa und Caritas Griechenland. Dies sei der europäischen Werte unwürdig, hieß es in einer Mitteilung der katholischen Hilfswerke.
Amnesty International erklärte, die EU-Migrationspolitik verfolge den Ansatz "Aus den Augen, aus dem Sinn". Die Verantwortlichen der EU könnten das Abkommen mit der Türkei als Erfolg feiern, da die in Griechenland festsitzenden Migranten "nicht länger auf ihrer Türschwelle" säßen.
Die Kirchen-Kommission für Migranten in Europa (CCME) verwies darauf, dass in die Türkei zurückgesandte Flüchtlinge von dort weiter in andere, unsichere Länder abgeschoben werden könnten. "Die Gefahr, dass es zu völkerrechtswidrigem Refoulement von schutzbedürftigen Flüchtlingen kommt, ist in dem vereinbarten Verfahren extrem hoch", sagte Generalsekretärin Doris Peschke dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Kritik äußerte auch die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. "Wir haben nach wie vor eine katastrophale Situation auf den griechischen Inseln, wir haben nach wie vor viele Menschen, die auf der Flucht sind." Der Flüchtlingspakt habe darüber hinaus bewirkt, dass Politiker in der EU sich mit ihrer Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zurückgehalten hätten, sagte Keller dem epd.
Der Flüchtlingspakt wurde am 18. März 2016 in Brüssel geschlossen. Er erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU unter anderem zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei.
Die EU-Kommission hatte die Vereinbarung erneut als wirksam beurteilt. Sie verwies darauf, dass die Zahl der irregulären Migranten auf der Route von der Türkei nach Griechenland gegenüber der Zeit vor dem Pakt um 97 Prozent zurückgegangen sei. Griechenland wurde aufgefordert, die Abschiebungen in die Türkei zu verstärken. (epd/Stand 18.03.2018)