Krise in Venezuela

 (DR)

Venezuela wird von einem Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro und dem konservativen Interims-Präsidenten Juan Guaido erschüttert. Die rechtsgerichtete Opposition erkennt wegen des umstrittenen Wahlsieges Maduros ohne aussichtsreiche Kandidaten der Opposition dessen zweite Amtszeit nicht an, die am 10. Januar begann. Parlamentspräsident Juan Guaido wurde daraufhin als Interims-Präsident vereidigt. Er will transparente Neuwahlen unter internationaler Beobachtung ausrichten lassen, um die Krise zu lösen. Einen Dialog mit Maduro lehnt Guaido ab. 

Zahlreiche lateinamerikanische Länder wie auch die USA und Deutschland haben Guaido als Präsidenten anerkannt. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche werfen der Maduro-Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor. 

Vatikan drängt auf friedliche Lösung

Das vatikanische Staatssekretariat hat am Montag eine Delegation aus Venezuela empfangen. Der kommissarische Papstsprecher Alessandro Gisotti sagte, es sei erneut auf eine "gerechte und friedliche Lösung" gedrängt worden, um die "Krise im Respekt der Menschenrechte" zu lösen und "Blutvergießen zu verhindern". Papst Franziskus und der Heilige Stuhl seien dem venezolanischen Volk nahe. 

Die Delegation bestand aus dem Vorsitzenden des Außenausschusses der Nationalversammlung, Francisco Sucre, sowie Rodrigo Diamanti, Europa-Vertreter für humanitäre Hilfe. Rom blockiert bislang eine gemeinsame Haltung der EU-Regierungschefs zur Lage in Venezuela.

Steinmeier würdigt Engagement der Nachbarländer

Unterdessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner Südamerikareise nach Kolumbien und Ecuador das humanitäre Engagement der beiden Länder in der lateinamerikanischen Flüchtlingskrise gewürdigt. "Das ist eine riesige Last. Und wir haben Respekt davor, wie diese beiden Länder mit dieser Situation umgehen", sagte Steinmeier am Montagabend bei seiner Ankunft in der nordkolumbianischen Küstenstadt Cartagena. 

Am Montag hatte die kolumbianische Migrationsbehörde eine neue Studie über venezolanische Flüchtlinge in Kolumbien vorgestellt. Demnach leben derzeit 1,14 Millionen Venezolaner in Kolumbien, davon rund 695.000 mit legalem Aufenthaltsstatus. Der Bundespräsident sprach sich auch für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela aus: "Venezuela ist nach Jahren der Autokratie und der Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, am Rande des Bankrotts." Das Land leide unter einer dramatisch schlechten Versorgungslage, zudem würden Hilfsgüter von Staatschef Nicolas Maduro nicht ins Land gelassen. Nur mit einem neuen Präsidenten, der "auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage" durch eine faire Wahl ins Amt komme, werde es neue Hoffnung auf Zukunft in Venezuela geben. (dpa/ KNA, 12.2.19)