Kongo-Einsatz der Bundeswehr soll planmäßig beendet werden

Die Bundeswehr soll nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Kongo wie geplant Ende November aus dem zentralafrikanischen Land abziehen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", das Mandat der deutschen Soldaten zur Unterstützung der Wahlen im Kongo werde fristgemäß zum 30. November beendet. Danach beginne der Rückzug. Er gehe davon aus, dass die Bundeswehrangehörige zu Weihnachten wieder zu Hause seien, betonte Schmidt. Nach seiner Bestätigung im Amt hat Kongos Präsident Joseph Kabila die Bevölkerung am Mittwochabend zur Ruhe aufgerufen.

Die Bundeswehrsoldaten sind seit vier Monaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe „EUFOR" zur Absicherung der Wahl eingesetzt. In ihrem Feldlager auf dem Stadtflughafen verfolgten die deutschen Soldaten ebenso wie ihre Kameraden in der 2000 Mann starken EU-Truppe aus 20 europäischen Ländern den Ablauf der hart umkämpften Präsidentenwahl.

Kabila ruft nach Wahlsieg zur Ruhe auf
Die unabhängige Wahlkommission hat bekannt gegeben, dass Kabila die Stichwahl vom 29. Oktober um das Präsidentenamt mit 58,05 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba kam auf 41,9 Prozent. Der oberste Gerichtshof des Landes muss das Ergebnis noch bestätigen. Bembas Unterstützer kündigten Proteste an.

Soldaten der europäischen Eingreiftruppe EUFOR patrouillierten in den Straßen der Hauptstadt Kinshasa. Kabila sagte in einer Fernsehansprache, das Land müsse nun zusammenhalten. Die erste Wahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren sei ein Erfolg aller. „Ich möchte den Kongolesen versichern, dass ich der Präsident des ganzen Volkes sein werde, unabhängig davon, ob sie mich gewählt haben."

Vorwurf der Wahlfälschung
Ein Sprecher von Bembas Oppositionsbündnis bezeichnete das Ergebnis als gefälscht. Bembas Anhänger würden mit allen Mitteln gegen das Ergebnis vorgehen, auch auf der Straße, erklärte er im französischen Auslandsrundfunk RFI. Bei Ausschreitungen zwischen bewaffneten Unterstützern beider Lager waren zuletzt am Samstag vier Menschen ums Leben gekommen. Der Sprecher der unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu, nannte die Fälschungsvorwürfe gegenstandslos.
Internationale Beobachter hatten die Stichwahl als überwiegend frei und fair bewertet.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte beide Seiten auf, im Nachgang der Wahl auf Gewalt zu verzichten. „Ich rufe die politischen Führer auf, Äußerungen zu unterlassen, die den friedlichen Ausgang der Wahl gefährden könnten", erklärte Annan in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Statement.

In Kinshasa, einer Hochburg der Opposition, waren die Straßen die Nacht über wie ausgestorben. Bewohner berichteten, die meisten Menschen hätten sich aus Angst vor Kämpfen zuhause verbarrikadiert.
Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. In der zweitgrößten Stadt Lubumbashi und anderswo im Osten des Landes, wo Kabila Ergebnisse nahe 100 Prozent erzielt hatte, feierten Tausende auf den Straßen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,36 Prozent. Insgesamt waren in dem Land von der Größe Westeuropas mehr als 25 Millionen Wähler aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Der oberste Gerichtshof hat Zeit bis zum 10. Dezember, um Einsprüche zu prüfen und das Wahlergebnis zu bestätigen.