Kommunalwahlen in Nicaragua unter besonderer Beobachtung

Prüfstein für die Demokratie

In Nicaragua sind am Sonntag 3,8 Millionen Bürger zu Kommunalwahlen aufgerufen. Der Urnengang in 146 Städten und Gemeinden wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Opposition warnte vor Wahlbetrug.

 (DR)

Der linksgerichtete Staatspräsident Daniel Ortega wolle das mittelamerikanische Land in eine Diktatur führen, erklärten Oppositionspolitiker. Europäische Diplomaten kündigten an, die Wahl zum Prüfstein für weitere Entwicklungshilfe zu machen.

In der Hauptstadt Managua, in der rund ein Drittel der 5,4 Millionen Einwohner Nicaraguas leben, wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Oberbürgermeisteramt erwartet. Für Ortegas sandinistische Partei kandidiert dort der ehemalige Boxweltmeister Alexis Argüello (54). Für die oppositionelle liberalkonservative Partei tritt der Bankier Eduardo Montealegre (53) an. Er kandidierte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gegen Ortega und unterlag.

Erzbischof: Toleranz und Gewaltfreiheit
Von der Wahl ausgeschlossen wurde die reformsandinistische Partei MRS, ein Zusammenschluss ehemaliger Gefolgsleute von Präsident Ortega. Europäische Staaten, darunter Deutschland, warnten den Staatschef daraufhin vor einer Einschränkung demokratischer Spielräume. Erstmals seit 1990 sind keine Wahlbeobachter zugelassen. Finnland stellte vor wenigen Tagen einen Teil seiner Entwicklungshilfe ein. Andere Staaten erwägen ähnliche Schritte.

Der katholische Erzbischof von Managua, Leopoldo Brenes, rief die Bevölkerung zu Toleranz und Gewaltfreiheit auf. Für den Wahlgang hat die Regierung 8.000 Soldaten und Polizisten bereitgestellt.