Köhler wirbt in Bonn für Städte- und Länder-Partnerschaften mit Afrika

Neben Regierungen müssten auch Regionen, Kommunen und Zivilgesellschaften zusammenarbeiten. Die Entwicklungskooperation von Städten und Bundesländern steht im Mittelpunkt der zweitägigen internationalen Konferenz, an der rund 700 Experten teilnehmen.

«Wir fördern als Entwicklungsministerium kommunale und regionale Entwicklungszusammenarbeit», sagte Wieczorek-Zeul. Städte und Gemeinden seien unersetzlich für die entwicklungspolitische Bildung. Die Ministerin fügte hinzu: «Kommunen und auch Länder finden auf lokaler Ebene Lösungen für globale Probleme.» Zugleich hob die Ministerin die Bedeutung eines eigenständigen Bundesentwicklungsministeriums hervor. Ohne die nationale Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit würde ein wichtiges Dach für die Aktivitäten fehlen. Ziel sei eine Entwicklungspolitik aus einem Guss, auch innerhalb der EU.

Schätzungen zufolge sind rund 30 Prozent der deutschen Kommunen, etwa 4.000 Städte und Gemeinden, entwicklungspolitisch engagiert. Rheinland-Pfalz hat seit Jahrzehnten eine formale Partnerschaft mit Ruanda, Nordrhein-Westfalen seit 2007 mit Ghana. Außerdem gibt es weitere Verbindungen auf Länderebene. Der Hauptveranstalter der Konferenz, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet, nannte als Ziel, alle Kräfte zu bündeln, «um die Welt sicherer, reicher und zukunftsfähiger zu machen».

Laschet: Abstimmung notwendig
Wie der Bundespräsident unterstrich auch Laschet die Notwendigkeit, die Entwicklungsarbeit abzustimmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die ihr Engagement auf diesem Gebiet 2008 bekräftigten, wollten «nicht auf Nebenpfaden Außenpolitik machen» oder neue Entwicklungshilfe-Geber werden, sagte Laschet. Der Austausch von Know-how mit Afrika erfolge in Ergänzung zur nationalen Entwicklungszusammenarbeit. Gefragt seien «Originalität, Passgenauigkeit und Effizienz».

Nach den Worten der neuen Ministerpräsidentin der südafrikanischen Westkap-Provinz, Helen Zille, hat Entwicklungshilfe in der Vergangenheit allzuoft der Bereicherung von Eliten und dem Machtmissbrauch der Herrschenden gedient. Kooperationen auf regionaler Ebene könnten dabei neue Wege aufzeigen. Laut Zille hat ihre Provinz mit Hilfe des Globalen Aids-Fonds antiretrovirale Medikamente für Aids-Kranke eingeführt, als die südafrikanische Regierung dies noch ablehnte. Zille ist Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Allianz.