Koalition und Opposition haben im Bundestag um die erneute Errichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Ethikfragen gestritten. Redner von SPD, Grünen und Linken verwiesen am Donnerstagabend auf die Vielzahl ethischer Fragestellungen. Es gehe um die sachgerechte Begleitung der Arbeit des Deutschen Ethikrats. Dagegen betonten Vertreter der Koalition, der Ethikrat habe bei aktuellen Fragen dem gesamten Parlament zur Verfügung zu stehen. Es bedürfe keiner weiteren parlamentarischen Institution.
In die Ausschüsse
Das Parlament befasste sich in Erster Lesung mit einem Gruppenantrag. Darin drängen 239 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie zwei FDP-Vertreter auf einen Beirat, wie es ihn bis zum Herbst 2009 gab, und plädieren für mehr Mitglieder und mehr Handlungsrechte des Gremiums. Nach der Ablehnung in erster Lesung beschäftigt das Thema nun die Ausschüsse.
Von Seiten der Opposition äußerten sich drei Redner, die jeweils dem Beirat bis 2009 angehörten. Der SPD-Bioethikexperte Rene Röspel nannte eine aktive Rolle des Parlaments bei Beratungen über ethische Herausforderungen gerade in den Lebenswissenschaften notwendig. Dabei könne sich der Beirat regelmäßig mit dem Ethikrat austauschen oder diesem politische Fragestellungen vortragen. «An Themen wird es weder dem Ethikbeirat noch dem Deutschen Ethikrat mangeln», meinte er.
Grüne: Sinnvolle Scharnierfunktion
Petra Sitte (Linke) erklärte, der erste Beirat habe entgegen mancher Erwartung erfolgreich gearbeitet. Sie warnte, stattdessen auf die Arbeit der Bundestags-Ausschüsse zu setzen. Vielfach gehe es bei ethischen Fragen um «klassische Querschnittsthemen». Priska Hinz
(Grüne) nannte die Wiedereinsetzung des Beirats überfällig. Der Ethikrat brauche einen Ansprechpartner im Parlament. Beide verwiesen auf Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem Beirat 2008 eine «Scharnierfunktion» zugesprochen hatte.
Union und FDP wiesen die Forderungen nach einem Beirat zurück.
Thomas Feist (CDU) sagte, der Kontakt zum Ethikrat sei für das Parlament unerlässlich; er gelinge aber auf anderen Wegen besser. Der Beirat drohe zu einem «Flaschenhals für ethische Fragen» zu werden. Feist warnte vor einem «parlamentarischen Gegengremium» zum Ethikrat und äußerte auch Bedenken aus Kostengründen.
CDU: Vorinstanz unnötig
Martin Neumann (FDP) nannte die «gesamte Maschinerie» eines Beirats nicht notwendig. Der Ethikrat habe seit 2007 eine gesetzliche Legitimation. Er besetze damit auch den Platz eines Beratungsgremiums für das Parlament. Auch Rudolf Henke (CDU) nannte eine «Vorinstanz» nicht erforderlich; es gehe vielmehr um direkten Dialog zwischen Abgeordneten und Ethikrats-Mitgliedern. Die Befürworter des Beirats überschätzten dessen Möglichkeiten.
Der Beirat aus bislang neun Abgeordneten war im Zug der gesetzlichen Neuordnung des Ethikrats 2007 als Kompromiss entstanden, ist aber selber nicht im Gesetz erwähnt. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte damals eine direkte Beteiligung von Abgeordneten im Ethikrat verhindern.
Koalition und Opposition streiten um Wiedereinsetzung eines Ethikbeirats
Überfällig oder überflüssig?
Der Bundestag wird in dieser Wahlperiode wohl keinen Ethik-Beirat einrichten. Ein Gruppenantrag von SPD, Grünen und Linken wurde am Donnerstagabend im Bundestag in erster Lesung abgelehnt. Er wird noch in den Ausschüssen des Parlaments beraten, hat aber nach Einschätzung von Abgeordneten wenig Erfolgsaussichten.
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