Klimapolitischer Abschied von der Ära Bush: Obama verspricht eine grüne Zukunft

Hillary Clinton unterstrich bei ihrer Nominierungsanhörung zur Außenministerin am Dienstag in Washington, dass sie die globale Erwärmung als Sicherheitsproblem betrachte, das man gemeinsam mit anderen Nationen angehen müsse.

Carl Pope, Direktor des Umweltverbandes «Sierra Club», begrüßte auch Obamas Konjunkturprogramm, vorgelegt zwei Wochen vor der Amtseinführung am 20. Januar. Obama mache darin deutlich, dass «saubere Energie» eine entscheidende Rolle spiele bei der Wiederbelebung der Wirtschaft. Das mehr als 700 Milliarden US-Dollar schwere Paket sieht vor, die Energiegewinnung aus alternativen Quellen in den kommenden drei Jahren zu verdoppeln, drei Viertel der Regierungsgebäude mit Blick auf Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit zu renovieren und den Bau energiesparender Fahrzeuge zu fördern.

Die neuen Jobs seien gut bezahlt und könnten nicht in Billiglohnländer ausgelagert werden, sagte Pope. Obamas designierte Arbeitsministerin Hilda Solis hatte schon als Kongressabgeordnete 2007 einen Gesetzentwurf zur Finanzierung «grüner Jobs» geschrieben.

Im Wahlkampf legte Obama detaillierte Klima- und Umweltpläne vor. Er betonte, er werde seine Klimapolitik von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen und nicht von Ideologie und politischen und wirtschaftlichen Interessen. Er wolle einen Emissionsrechtehandel einführen mit dem Ziel, Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2012 auf zehn Prozent steigern sowie Entwicklung und Bau verbrauchsarmer Autos fördern.

Bedeutend seien für ihn auch Energieeinsparung und -effizienz, vor allem beim Hausbau, sagte der gewählte Präsident. Auf Kritik bei Umweltverbänden stieß jedoch, dass Obama warnte, man werde auf Nuklearenergie und «saubere» Kohlekraftwerke nicht verzichten können.

Obama habe ein «großartiges Team» zusammengestellt, um diese Reformen anzugehen, lobte Daniel Lashof vom Umweltverband «Natural Ressources Defense Council». Der designierte Energieminister Steven Chu, ein Physiknobelpreisträger und Leiter des staatlichen Lawrence Berkeley National Laboratory, gilt in den USA als eine Autorität in Sachen alternative Energiequellen. Chu hat in der Vergangenheit vor allem die Kohleenergie als «Alptraum» kritisiert und die Ansicht vertreten, dass die Benzinpreise in den USA so steigen müssten wie in Europa, um verbrauchsarme Autos durchzusetzen.

Chu stellte sich am Dienstag in Washington dem Senat vor. Nach Medienberichten nahm er Abstand von seinem Benzinkommentar, obwohl er die Dringlichkeit des Klimaschutzes betonte. Diesen müsse man mit Effizienz und alternativen Energien erreichen. Allerdings befürwortete Chu auch den Bau neuer Kernkraftwerke, berichtete die «New York Times».

Zur Chefin der US-Umweltbehörde wurde Lisa Jackson ernannt. Die Chemikerin und frühere Leiterin der Umweltbehörde von New Jersey ist in New Orleans aufgewachsen. Beim Hurrikan Katrina haben ihre Eltern ihr Haus verloren. Das Oberste US-Gericht urteilte 2007, die Umweltbehörde sei aufgrund des Gesetzes zur Luftreinheit befugt, Emissionen von Kohlendioxid zu regulieren. Bushs Umweltbehörde hat das Urteil ignoriert. Nach Ansicht von Klimaschützern könnte Jackson nun mit gesetzlichen Vorschriften die Industrie zwingen, den Ausstoß dieses Treibhausgases zu verringern.

Ein Verband organischer Gärtner hofft unterdessen, dass Barack und Michelle Obama auch «symbolisch» vermitteln werden, dass es einen klima- und umweltpolitischen Neubeginn geben soll. Sie sammeln Unterschriften: Die Obamas sollen auf dem Gelände des Weißen Hauses einen Gemüse- und Obstgarten anlegen und Vorbild sein in der Krisenzeit. Das habe doch Tradition, heißt es in ihrer Bittschrift: Präsident Woodrow Wilson ließ während des Ersten Weltkrieges Schafe auf dem Rasen des Weißen Hauses weiden. Und im Zweiten Weltkrieg legte die First Lady Eleanor Roosevelt mit Blick auf den erhofften Sieg der Alliierten einen sogenannten Victory Garden an.