Die Bundeskanzlerin war deutlich: "Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten." Damit reagierte Angela Merkel (CDU) auf ein Ereignis, das weltweit zu Empörung geführt hatte: die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, vom UN-Klimaabkommen von Paris abzurücken. Anfang August erklärten die Vereinigten Staaten dann offiziell ihren Austritt. Die Umsetzung des Abkommens in Deutschland wird auch nach der Bundestagswahl eines der wichtigsten Umweltthemen.
Die CDU bezeichnet in ihrem Wahlprogramm die Pariser Vereinbarung als "bislang größten Erfolg der internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung" - und bedauert die Entscheidung der USA, von dem Ziel abzurücken, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.
Nicht nur "vor die Haustür schauen"
Die Grünen rufen europäische Regierungen auf, Klimaschutz anzupacken - und dabei nicht nur auf Probleme vor der Haustür zu blicken. Wenn nichts gegen steigende Meeresspiegel oder Trockenheiten getan werde, "könnten bis 2050 nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 250 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen".
Um das Abkommen umzusetzen, sieht die Umweltpartei ein bundesweites Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen als zentral an. Und: "Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst." Mindestens 80 Prozent aller fossiler Brennstoffe müssten "im Boden" bleiben.
Auch die SPD, unter deren Führung das Umweltministerium derzeit steht, stellt auf ein nationales Klimaschutzgesetz ab. Das ehrgeizige Ziel: "Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen." Klimaschutzpolitik sei auch Friedenspolitik und ein "Ausdruck internationaler Solidarität". Für viele Menschen weltweit hingen die Chancen auf ein Leben in Wohlstand und Frieden vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab.
Damit es dem Klima besser geht, fordert die Linke ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit einem schrittweisen Ausstieg ab 2018. Und: "Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen." Bei aktuell nicht im Bundestag vertretenen Parteien kommt der Klimaschutz entweder gar nicht - wie bei der AfD - oder als ein Projekt unter vielen vor: Bei der FDP heißt es recht allgemein, sie wollten "Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen - durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse". Die AfD will den Ausbau der Windenergie stoppen.
Weltklimakonferenz in Bonn
Kurz nach der Bundestagswahl steht die Weltklimakonferenz 2017 vom 6. bis zum 17. November in Bonn an - auch sie im Zeichen des Pariser Abkommens. Es ist laut Merkel einer der "Eckpfeiler der Zusammenarbeit der Länder der Welt, und dieses Abkommen ist unabdingbar für die Erfüllung der Ziele der Agenda 2030". Auch sie ein Thema deutscher Umweltpolitik. Die UN-Agenda enthält nachhaltige Entwicklungsziele, die bis 2030 erreicht werden sollen. Dazu gehört etwa, dass "umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen" ergriffen werden sollen. Auch müssten Ozeane und Meeresressourcen "im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig" genutzt werden.
Für diese globalen Ziele will Deutschland mitverantwortlich sein. Hierzulande gibt es die Nationale Klimaschutzinitiative. Bis 2020, also in der neuen Legislaturperiode, sollen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gesenkt werden, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990.
Deutschland werde die angestrebte Reduktion um 40 Prozent nicht schaffen, sagte allerdings Anfang Juni der Klimaforscher Mojib Latif. Die Gründe: Braunkohle, zu wenig E-Mobilität, die Landwirtschaft.
Die Umwelt und der Papst
Anfang August meldete der "Spiegel", dass die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um knapp 5 Millionen auf 428 Millionen Tonnen gestiegen seien (plus 1,2 Prozent). Das hätten die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende ermittelt.
In der Klimadebatte dürfte manch einer an die jüngsten Worte von Papst Franziskus - auch im Namen des Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. - denken: "Wir rufen weiter alle, die in besonderer Verantwortung stehen, dazu auf, den Schrei der Erde zu hören und den Schrei der Armen, die besonders unter ökologischen Ungleichgewichten leiden."
