Stark steigende Asylbewerberzahlen und wachsende Finanznot in den Kommunen: Für den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW stehen viele drängende Probleme an. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat rund 30 Akteure aus Politik, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen erneut in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen.
Diakonie: Weit entfernt von Standards
Trotz erkennbarer Verbesserungen sieht die Diakonie bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Einrichtungen weiterhin massive Mängel. "NRW ist noch weit entfernt von guten qualitativen Standards in der Erstaufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe an den Düsseldorfer Landtag.
Zwar habe sich die Landesregierung beim letzten Flüchtlingsgipfel zu einem Paradigmenwechsel hin zu einer Willkommenskultur bekannt. Doch bisher sei "ein Konzept zur Umsetzung nicht erkennbar", so der evangelische Sozialverband. Bei der Aufnahme und Unterbringung fehlten immer noch "grundlegende qualitative Aspekte".
Kardinal Woelki: Es fehlt oft an Flexibilität
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hatte wiederholt an die öffentliche Hand appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. "Die Kirche und die Wohlfahrtsverbände können nicht alles alleine leisten", hatte er gesagt. Zudem forderte Woelki Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlingen. Enge gesetzliche Vorgaben führten dazu, dass menschlich Notwendiges unterbleibe.
Das Erzbistum Köln unterstützt mit der "Aktion Neue Nachbarn" Hilfsprojekte für Flüchtlinge in den Gemeinden. Das Erzbistum hat eine Internetseite mit Ideen und Tipps zur Flüchtlingsarbeit, Ansprechpartnern und Beispielen für erfolgreiche Initiativen gestartet.
Reaktion auf Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach
Für 12 Uhr hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vertreter von Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen zu einem Runden Tisch nach Düsseldorf in die Staatskanzlei eingeladen. Dort soll die aktuelle Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen beraten werden. In diesem Jahr werden in NRW bis zu 60.000 Erstanträge von Asylbewerbern erwartet.
Bereits am 20. Oktober vergangenen Jahres hatte Kraft einen Flüchtlingsgipfel in Essen einberufen. Ende September war bekanntgeworden, dass Flüchtlinge in einer Unterkunft im siegerländischen Burbach von privaten Wachleuten drangsaliert worden waren.
Zur Verbesserung der Flüchtlingsbetreuung hatte der Gipfel Maßnahmen mit einem Volumen von 46,5 Millionen Euro verabschiedet. Dieses Hilfspaket wurde im Landeshaushalt später auf 90 Millionen Euro aufgestockt. Zugleich verpflichtete sich die Landesregierung, die Erstaufnahme-Einrichtungen auf landesweit 10.000 Plätze auszubauen und die Betreuungsstandards besser zu überprüfen.
Engpässe in Erstaufnahmeeinrichtungen
Die Diakonie kritisiert, dass die Verweildauer der Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegen räumlicher Engpässe derzeit durchschnittlich lediglich 14 Tage betrage. Das Asylverfahrensrecht sehe hingegen eine Zeitspanne von eineinhalb bis drei Monaten vor, um die Flüchtlinge ordentlich registrieren, mit Personaldokumenten ausstatten und einem gründlichen Gesundheitscheck unterziehen zu können. In NRW würden Asylsuchende aber sogar bereits am ersten Tag ohne Ausweisersatz direkt an die Kommunen weitergeleitet. Dabei erhielten sie lediglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender.
Um die Aufnahmeverfahren künftig menschenwürdig und ordnungsgemäß abwickeln zu können, hält die Diakonie einen Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen in NRW auf 18.000 bis 20.000 Plätze für notwendig. Derzeit gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland lediglich 7.900 Regelplätze und 2.900 Notunterkünfte in den 19 Flüchtlingsunterkünften zur Erstaufnahme.
Flüchtlingsbeauftragter gefordert
Die Diakonie begrüßt den Vorstoß der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag, einen Flüchtlingsbeauftragten zu installieren. Dieser solle sich als "unabhängige Instanz" für die Belange der Asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlinge einsetzen, hieß es.
Diakonie sieht zwar erkennbarer Verbesserungen sieht die Diakonie bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Einrichtungen weiterhin massive Mängel. "NRW ist noch weit entfernt von guten qualitativen Standards in der Erstaufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe an den Düsseldorfer Landtag.
