Die Flüchtlingsbischöfe der beiden großen Kirchen in Deutschland, Stefan Heße und Christian Stäblein, fordern von der Regierung die Umsetzung der EU-Regeln in der Abschiebepraxis. Es sei ein "eklatanter Missstand, dass Deutschland sich seit 2016 weigert, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die eine wirksame Abschiebebeobachtung an allen Flughäfen vorsieht - beispielsweise zum Schutz besonders vulnerabler Personen", sagte der evangelische Berliner Bischof Stäblein nach einem Besuch des Hamburger Flughafens am Freitag.
Das Anliegen des Staates, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen, werde von kirchlicher Seite nicht in Frage gestellt. "Allerdings dürfen die Personen, um die es geht, niemals aus dem Blick geraten. Ihre Menschenwürde und ihre Menschenrechte sind unbedingt zu achten", erklärte der katholische Hamburger Erzbischof Heße gemeinsam mit Stäblein in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung. Es sei wichtig, dass der Ablauf der Abschiebungen von unabhängiger Stelle beobachtet werde.
"Als Kirchen versuchen wir, die Menschen auch hier zu begleiten", so Stäblein. Die Kirchen setzen sich demnach auch am Hamburger Flughafen dafür ein, dass humanitäre Standards gewährleistet werden, etwa durch die Abschiebebeobachtung der Diakonie, die auf die Einhaltung dieser Standards achtet, wie zum Beispiel Familieneinheit, medizinische Versorgung und den verhältnismäßigen Einsatz von Zwangsmaßnahmen.
Bundesregierung will Abschiebungen forcieren
"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben" - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst im "Spiegel" erklärt. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?
