Denn hier bleibe die Novelle "hinter den Erwartungen der Kirchen zurück", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover.
Konkret bemängeln die Kirchen, dass der Gesetzentwurf Flüchtlinge gegenüber zugezogenen Facharbeitern beim Familiennachzug benachteilige. So kann demnach zwar bei Ehepartnern und Kindern von IT-Spezialisten und Fachkräften der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse zunächst entfallen. Familienangehörige von Personen mit humanitärem Aufenthaltsrecht müssten diese Hürde jedoch weiterhin nehmen.
Unterscheidung "nicht nachvollziehbar"
Die Unterscheidung zwischen Familienangehörigen von Fachkräften und anderen Zuwanderern - etwa Flüchtlingen - halten die Kirchen für "nicht nachvollziehbar".
Gerade für Angehörige von Schutzberechtigten in Krisenländern, wie beispielsweise Afghanistan und Syrien, sei es kaum möglich, auch nur einfache Deutschkenntnisse zu erlernen, betonte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Es mangele in diesen Ländern schlicht an Möglichkeiten zum Spracherwerb.
"Es verzögert den Familiennachzug erheblich, wenn in jedem einzelnen Fall umständlich nachgewiesen werden muss, dass es unmöglich und unzumutbar ist, Deutsch zu lernen." Die Kirchen hielten es dagegen für grundsätzlich ausreichend, wenn die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen, bei der Einreise erklärt wird.
Auf ein Jahr befristetes Chancen-Aufenthaltsrecht
Der nun vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet den Angaben zufolge ein auf ein Jahr befristetes Chancen-Aufenthaltsrecht. Dadurch sollen Geduldete die Möglichkeit erhalten, die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthaltstitel zu schaffen. Hinzu kommen Vereinfachungen bei den Bleiberechten für gut integrierte Menschen.
Zudem werden Regeln im Bereich der Abschiebehaft verschärft. Generell bewerten Bischofskonferenz und EKD den Entwurf als "ein wichtiges Signal, um langjährig Geduldeten eine Perspektive zu geben".
Katholisches Büro
Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – ist eine Dienststelle der Deutschen Bischofskonferenz und des Verbandes der Diözesen Deutschlands. Die Leitung hat Prälat Dr. Karl Jüsten inne.
