Insbesondere Waffenlieferungen in Länder, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind und die in Spannungsgebieten liegen, seien problematisch, erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin.
Der Verhaltenskodex der Europäischen Union (EU) schließe Exporte in solche Länder eigentlich aus. Dass sich die Regierung dennoch über diese Regelung hinwegsetze, zeige, dass sie "keine Abkehr von einem für Expansion offenen Kurs" verfolge, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten anschließend im domradio-Interview.
Mehrausgaben zum Vorjahr: 1,5 Milliarden Euro
Nach Angaben der GKKE sind die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren von Rüstungsgütern 2006 auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen. Im Vergleich zu 2005 sei dies ein Anstieg um 1,5 Milliarden Euro. Grund sei der Zuwachs bei Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Bauteile, die zunächst in andere Staaten der EU und des NATO-Büdnisses exportiert würden. Über den endgültigen Verbleib dieser Exporte mache die Regierung jedoch keine Angaben.
Es sei nicht auszuschließen, dass vermehrt Rüstungsgüter in Entwicklungsländer gelangten, so Jüsten. Der Anteil direkter Lieferungen in Entwicklungsländer liege bei mehr als 20 Prozent.
Kirchen kritisieren im domradio die deutsche Rüstungsexportpolitik
Und wieder weiter aufgerüstet
Wie sich die Meldungen ähneln: Vor genau einem Jahr kritisierten die Kirchen im domradio die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf. 2007 das gleiche Bild: Im domradio-Interview erklärt "Polit"-Prälat Karl Jüsten, warum sich so wenig geändert hat und was die Kirchen von der Politik erwarten.
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