Kirchen arbeiten an Papier zum Zustand der Demokratie

Argumente liefern

Vertreter der beiden großen Kirchen haben eine kirchliche Pflicht bekräftigt, sich am politischen Diskurs über Demokratie und Populismus zu beteiligen. Gemeinsam wolle man ein Papier zum Zustand der Demokratie in Deutschland erarbeiten.

Bischof Franz-Josef Overbeck im Portrait / ©  Jan-Philipp Strobel (dpa)
Bischof Franz-Josef Overbeck im Portrait / © Jan-Philipp Strobel ( dpa )

Das kündigte der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Franz-Josef Overbeck, am Mittwoch in Berlin an. Dabei gehe es um die Rolle der Kirchen, aber auch um Fragen der Identität, Solidarität, des Gemeinwohls und um die Streit- und Konfliktkultur. Die Kirchen müssten dabei Argumente liefern, die nachvollziehbar seien, so der Essener Bischof.

Der Vorsitzende der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Reiner Anselm, pflichtete Overbeck bei, dass die Kirchen politisch seien und dabei auch etwas zu sagen hätten. Gleichwohl müssten sie auch die anderen sprechen lassen.

Lammert wirbt für Demokratie

Der als Redner geladene Bundestagspräsident Norbert Lammert warb angesichts eines wachsenden Populismus für die repräsentative Demokratie. Der lange Beratungs- und Diskussionsprozess von parlamentarischen Entscheidungen schließe die Genialität aus, aber verhindere auch falsche Entscheidungen. Das Risiko sei bei Volksabstimmungen höher, sagte Lammert.

An der "Brexit"-Entscheidung lasse sich besonders gut "Glanz und Elend" unterschiedlicher Entscheidungsverfahren beobachten, fügte Lammert hinzu. Anders als bei Volksentscheiden könne bei einer Entscheidung von gewählten Repräsentanten jemand zur Verantwortung gezogen werden. Bei Volksabstimmungen fühle sich niemand verantwortlich.

Populismus fordere die repräsentative Demokratie mit der Frage, "wer vertritt das Volk" heraus, so Lammert. "Dass wir es mit Populismus zu tun haben, ist indes offenkundig und zwar in geballter Ladung und zwar nicht nur irgendwo, sondern auch hier." In 19 von 28 nationalen EU-Parlamenten seien populistische Parteien vertreten.

An populistische Gruppen gerichtet sagte Lammert, Demokratie beruhe auf der Einsicht, dass im politischen Diskurs einer Gesellschaft kein Wahrheitsanspruch geltend gemacht werden dürfe. Es gehe um Interessen und Meinungen. Demokratie könne jedoch nicht ohne Rechtsstaat gedacht werden, der die Rechte von Minderheiten wahre.

Offene Streitkultur

Die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, warb für eine offenere Streitkultur. In der Kirche gebe es auch Streit, oft werde er aber nicht offen ausgetragen. Ihr sei es vor allem wichtig, den Dialog zu finden mit denen, die sich unsicher seien, jene, die sich vorstellen könnten, an die politischen Ränder zu gehen.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, bat darum, zwischen Streit und reinem Hass zu differenzieren - bei letzterem sei ein Austausch kaum möglich. Gegen Argumente gewinne immer häufiger Angst. Darin sehe er eine riesige Gefahr, denn ohne Rationalität komme der Diskurs ins Wanken.

Quelle:
KNA