In den Streit um eine Verfassungsänderung im mittelamerikanischen El Salvador hat sich nun auch die katholische Kirche eingeschaltet. Sie fordert eine Legitimierung der Reform durch das Wahlvolk. Vorgesehen sind die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl des Staatsoberhauptes sowie eine Abschaffung der Stichwahl.
San Salvadors Erzbischof José Luis Escobar Alas rief die Parlamentarier auf, ihre jüngst getroffene Entscheidung zu überdenken. Die Abgeordneten hatten kurz vor dem Urlaub die Verfassungsänderung in der Nationalversammlung im Eiltempo verabschiedet. Das Plenum habe die Reform ohne vorherige Konsultationen durchgesetzt, kritisierte Escobar Alas. "Für die Legitimität einer Verfassungsreform muss aber das Volk befragt werden", sagte er während eines Gottesdienstes am Mittwoch.
USA auf Bukeles Seite
Deutlich wohlwollender äußerte sich das US-Außenministerium. Das Parlament in El Salvador sei demokratisch gewählt, um die Interessen der Wähler zu vertreten. Die Entscheidung über Verfassungsänderungen liege beim Parlament, erklärte ein Ministeriumssprecher. Zugleich wiesen die USA Vergleiche des demokratischen Gesetzgebungsprozesses in El Salvador mit diktatorischen Machtstrukturen in anderen Teilen Lateinamerikas zurück.
El Salvador wird seit 2019 von Präsident Nayib Bukele regiert, der als Verbündeter seines US-Amtskollegen Donald Trump gilt. Schon Bukeles Wiederwahl 2024 war umstritten, weil die Verfassung eigentlich eine Amtszeitbegrenzung vorsah. Nach einem Personal-Wechsel im Obersten Gericht gab die Justiz jedoch grünes Licht.
Bukele-Lager dominiert das Land
Im Parlament verfügt die Partei "Nuevas Ideas" (Neue Ideen) des Präsidenten mit 57 von 60 Sitzen eine überragende Mehrheit. Auch die politische Landschaft El Salvadors dominiert das Bukele-Lager inzwischen fast vollständig. Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen unterdessen eine zunehmend autokratische Regierungsführung sowie Repressionen gegen ihre Arbeit.
Auch regierungskritische Medien fühlen sich verfolgt und berichten inzwischen teils aus dem Exil.
Bukele gilt als einer der populärsten Präsidenten Lateinamerikas. Seine hohen Zustimmungsraten beruhen auf Massenverhaftungen von Mitgliedern krimineller Banden. Die Regierung ließ mit Hilfe eines permanenten Ausnahmezustandes in den vergangenen Jahren mehr als 80.000 Menschen festnehmen. Darunter sollen auch Tausende Unschuldige sein. Da sich die Sicherheitslage aber spürbar verbesserte und die Mordrate deutlich zurückging, steht eine Mehrheit hinter dem strikten Kurs.
