Kirche begrüßt geplante Änderungen bei Hartz IV - Sozialverband warnt vor Klagewelle

Der Generalsekretär des Caritasverbandes, Georg Cremer, sagte im Hessischen Rundfunk, ein höheres Schonvermögen sei ein guter Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. Allerdings helfe das nur denjenigen, die privat vorgesorgt hätten. Den Plan, dass Arbeitslose mehr als bisher hinzuverdienen dürfen, lobte Cremer ebenfalls. "Es nützt insbesondere Familien mit geringem Einkommen."

Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP darauf verständigt, das Schonvermögen für private Lebensversicherungen oder Rentenverträge von Hartz-IV-Empfängern spürbar anzuheben sowie selbst genutztes Wohneigentum von staatlichen Zugriffen weitgehend freizustellen.

Die Situation für Langzeitarbeitslose müsse weiter verbessert werden, insbesondere um Kinderarmut auszuschließen, sagte Cremer. "Wir wollen eine eigenständige Berechnung des Kinderexistenzminimums, wir wollen einen Kinderzuschlag für Niedrigeinkommensbezieher." Außerdem müssten die Kommunen aktiver den Zugang armer Kinder zu Musikunterricht, Sportvereinen und Nachhilfe fördern.

Dresdner Bischof Reinelt begrüßt Hartz-IV-Änderungen
Auch der der Dresdner Bischof Joachim Reinelt begrüßte die von der Politik angekündigten Erleichterungen bei Hartz IV. Damit werde "ein Stück sozialer Gerechtigkeit wiederhergestellt, das längst ausstand", sagte Reinelt, der in der Deutschen Bischofskonferenz für die Caritas zuständig ist.

Es handele sich also nicht um einen "freundlichen Akt einer neuen Regierungskoalition", betonte er. Er hoffe, dass die Regierung auch künftig in sozialen Fragen mit hohem sozialen Bewusstsein entscheide.

Sozialverband VdK warnt vor Klagewelle
Der Sozialverband VdK hat wegen der geplanten Veränderungen bei "Hartz IV" vor einer Klagewelle gewarnt und eine rückwirkende Regelung gefordert. VdK-Chefin Ulrike Mascher sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer schon Haus oder Versicherung opfern musste, wird die Regelung als schreiende Ungerechtigkeit empfinden. Viele werden vor Gericht ziehen."

Die Regierung solle deshalb "ernsthaft eine rückwirkende Regelung bis 2005 prüfen", sagte Mascher der Zeitung weiter. Damit würden diejenigen entschädigt, die wegen der bisherigen Gesetzeslage eine Lebensversicherung kündigen oder ihr Haus verkaufen mussten.

Union und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin am Mittwoch darauf verständigt, das Schonvermögen bei "Hartz IV"-Empfängern pro Lebensjahr von 250 auf 750 Euro zu erhöhen und selbstgenutzte Immobilien künftig vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Zudem sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten erhalten