Kinderhilfswerk fordert Korrekturen am Hartz IV-Gesetzentwurf

"Ein sozialpolitischer Skandal"

​Der Bundestag debattiert heute über den Hartz-IV-Gesetzentwurf. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deutliche Korrekturen der Kinderregelsätze.

Typisch Behörde: Der Stempelträger / © Ralf Hirschberger (dpa)
Typisch Behörde: Der Stempelträger / © Ralf Hirschberger ( dpa )

"Nachdem die Kritik am Gesetzentwurf bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen ist, muss jetzt der Bundestag handeln", erklärte Präsident Thomas Krüger am Freitag in Berlin. Die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren sei ein sozialpolitischer Skandal und fernab jeder Realität, die Erhöhung für Jugendliche um fünf Euro ist ein schlechter Witz. Diese Altersgruppen bräuchten eine kräftige Regelsatzerhöhung, um der Armut zu entkommen.

Die Regelsatzerhöhung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren um 21 Euro begrüße der Verband dagegen. Damit nähere sich der Regelsatz für diese Altersgruppe langsam einem Wert, der diese Kinder aus der Armut führe, so Krüger. Er spricht sich dafür aus, die Hartz IV-Regelsatzberechnung für Kinder und Jugendliche auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine grundlegende Reform der Regelsatzberechnung sei dringend notwendig.

Forderung nach alternativem System

Die statistischen Fehlerquellen in den Berechnungen zeigten, dass ein alternatives System vonnöten ist. Transparenz und Nachprüfbarkeit der Berechnungen seien dringend angezeigt. Deshalb sollte die Bundesregierung baldmöglichst eine Expertenkommission unter Einbezug von Sachverständigen, Parteien- und Verbandsvertretern sowie Kindern und Jugendlichen einberufen, die realitätsorientiert eigenständige Kinderregelsätze ermittelt. Um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, müsse es einen bundesweiten Aktionsplan geben.

 


Quelle:
KNA