CSU lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab

"Keine weiteren Anreize schaffen"

Sollen Flüchtlinge in Ausbildung oder Job in Deutschland ein Bleiberecht erhalten? Derzeit werden Rufe aus den Reihen der CDU und SPD in diese Richtung lauter. Die CSU-Landesgruppe hält dagegen und erteilt dem Vorschlag eine klare Absage.

Flüchtling in der Ausbildung / © Christoph Schmidt (dpa)
Flüchtling in der Ausbildung / © Christoph Schmidt ( dpa )

"Einen sogenannten Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern lehnen wir ab, da er weitere Anreize schaffen würde für illegale Migration nach Deutschland", heißt es im Beschlusspapier der CSU im Bundestag, das auf der Klausurtagung am kommenden Mittwoch und Donnerstag auf Schloss Neuhardenberg verabschiedet werden soll und das der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) vorliegt.

Bahnt sich neuer Koalitionsstreit an?

Darin stellt sich die CSU-Landesgruppe auch gegen den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Stichtagsregelung, wonach nur solche Flüchtlinge eine Chance auf einen Spurwechsel hätten, die bereits im Land sind. Mit der Absage bahnt sich neuer Koalitionsstreit an. Die SPD will den "Spurwechsel" im geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz verankern.

Auch in den Reihen der CDU gibt es Befürworter für ein Bleiberecht von Migranten ohne Duldung, die aber einen Arbeitsplatz haben.

CSU will hohe Hürden einziehen

Für das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz wollen die Christsozialen hohe Hürden einziehen: "Wir können nicht jeden nehmen, der kommen will, sondern suchen die aus, die wir brauchen", heißt es in dem Beschlusspapier für die Klausur. "Ein zentraler Punkt ist dabei die Voraussetzung eines Arbeitsplatzes in Deutschland - denn wir wollen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung aufs Arbeitsamt."

In den Eckpunkten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist - anders als von der CSU-Landesgruppe gefordert - auch eine Zuwanderung zur Jobsuche vorgesehen. (KNA)

Quelle:
KNA