Kanzlerkandidaten fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus

"Keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung"

Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen haben sich Armin Laschet und Annalena Baerbock für ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefahren ausgesprochen. Im Raum stehen unter anderem Vereinsverbote und mehr Überwachung.

Ein Auto fährt an Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock vorbei. / © Arne Dedert (dpa)
Ein Auto fährt an Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock vorbei. / © Arne Dedert ( dpa )

Die Polizei hatte am Mittwoch - dem jüdischen Feiertag Jom Kippur - vermutlich einen Anschlag auf die Synagoge verhindert. Unter "dringendem Tatverdacht" steht ein 16-jähriger Syrer.

Laschet sagte der BILD-Zeitung am Samstag, zum Kampf gegen islamistische Gefährder gehörten auch Abschiebungen: "Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden." Die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe dies immer abgelehnt: "Seit 2017 haben wir 35 Gefährder inhaftiert und abgeschoben." Abschiebungen nach Syrien sind nach derzeit geltender Rechtslage allerdings nicht möglich.

Weiter kündigte Laschet an, er wolle Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen sowie von Symbolen des Hasses und des Terrors durchsetzen. Außerdem setze er auf Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Ausweisungen und Abschiebungen - soweit rechtlich möglich. Darüber hinaus wolle er eine gemeinsame europäische Gefährderdatenbank einrichten.

Baerbock: Überwachung und Prävention

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sagte der Zeitung, es gebe "keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert". Gefährder müssten in Deutschland überwacht werden, "und Top-Gefährder, das ist mir wichtig, rund um die Uhr. Auch wenn das Geld kostet, müssen wir für die Sicherheit sorgen." Zugleich brauche es Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme.

Gefahr drohe aber nicht nur durch islamistischen Terror, ergänzte Baerbock. Problematisch seien auch einige Organisationen, mit denen die deutsche Politik kooperiere: "Wir müssen dafür sorgen, dass es keine radikale Einflussnahme hier in Deutschland gibt, und das bedeutet auch mit Blick auf Staatsverträge mit den islamistischen Vereinigungen, dass es die nicht geben kann."

Die Grünen-Kanzlerkandidatin ergänzte: "Wir stehen hier auf dem Boden des Grundgesetzes, und das muss an allen Orten, an allen religiösen Orten in unserem Land gelten." In Deutschland tätige Imame müssten auch hier ausgebildet werden, sie dürften nicht radikal vom Ausland beeinflusst werden. Laschet verwies darauf, dass Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften ausschließlich Ländersache seien.

Quelle:
KNA