Katholische Bischöfe rufen zur Wahl in Nordrhein-Westfalen auf

Die nordrhein-westfälischen katholischen Bischöfe haben vor der Landtagswahl die Finanznot vieler Kommunen beklagt. Wegen rückläufiger Steuereinnahmen und ansteigender Ausgaben im Sozialbereich müssten viele Städte und Gemeinden freiwillige Leistungen kürzen, kritisieren die Bischöfe in einer am Freitag in Paderborn veröffentlichten Erklärung zur Landtagswahl am 9. Mai. Von den Kürzungen seien die Bereiche Kinder und Jugend, Familienhilfe, Kultur und Sport betroffen. Die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei dringend neu zu regeln.

Die Kommunen hätten auch angekündigt, bei den Pflichtaufgaben die Standards zu senken, führen die Bischöfe aus. Die Einrichtung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung in Berlin sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Nordrhein-Westfalen müsse sich hier seiner Größe und Bedeutung entsprechend einbringen.

Vom Wahlrecht Gebrauch machen
In der Erklärung rufen die Oberhirten dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Bürger sollten dringend die Möglichkeit nutzen, die Politik in Nordrhein-Westfalen mitzubestimmen, heißt es unter Hinweis auf die rückläufige Beteiligung in den zurückliegenden Jahren.

Weiter fordern die Bischöfe eine Stärkung der Familienpolitik. Kinder dürften für Familien kein Armutsrisiko darstellen. "Die Familie ist der erste und wichtigste Ort der Förderung von Kindern", heißt es in der Erklärung. Darüber hinaus müsse es ergänzende Hilfen geben, etwa ein am Kindeswohl ausgerichtetes Angebot der Tagesbetreuung. Träger dieser Einrichtungen brauchten die notwendige finanzielle Absicherung, um die Qualität zu garantieren.

Die Bischöfe plädieren zudem für eine Stärkung der Bildung und verweisen auf Studien, wonach bislang Schulerfolg und soziale Herkunft eng zusammenhängen. Zur Frage der Schulstruktur legen sich die Oberhirten nicht fest, plädieren aber für einen Ausbau von Ganztagsschulen mit freiwilligem Nachmittagsangebot. Die Erklärung ist unterzeichnet vom Kölner Kardinal Joachim Meisner, dem Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker sowie den Bischöfen Heinrich Mussinghoff aus Aachen, Felix Genn aus Münster und Franz-Josef Overbeck aus Essen.


Katholiken: "Pro"-Parteien nicht wählen
Vor der Landtagswahl haben die Katholiken außerdem dazu aufgerufen, den "Pro"-Parteien eine Absage zu erteilen. Sie betrieben eine gegen Minderheiten und Fremde gerichtete Politik und sollten deshalb nicht gewählt werden, heißt es in einer Erklärung der Diözesankomitees und -räte. Darin rufen die Laienvertretungen der fünf nordrhein-westfälischen Bistümer dazu auf, zur Wahl zu gehen. Sie sollten sich für Kandidaten entscheiden, "die sich für Offenheit und Toleranz, Solidarität und Mitverantwortung, Demokratie und friedliche Auseinandersetzung" einsetzen.

Bei der Wahlentscheidung seien besonders die Einstellungen der Kandidaten zu Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sozialen Gerechtigkeit und Förderung einer kinder- und jugendfreundlichen Gesellschaft zu überprüfen, heißt es in dem in Paderborn, Essen, Münster, Köln und Aachen verbreiteten Papier. Als wichtige weitere Prüfsteine sehen die Katholikenräte die Bewältigung der Folgen eines demografischen Wandels und den weltweiten Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung an.