Katholische Arbeitnehmer: Ungezügeltes Finanzsystem ist am Ende

Für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten

Anlässlich der weltweiten Bankenkrise fordert der Verband der katholischen Arbeitnehmer (KAB) eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Bundesvorsitzende Birgit Zenker verurteilt das staatiche Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate: "Jahrelang wurden maßlose Gewinne auf Kosten von Arbeitsplätzen privatisiert und nun sollen die Verluste sozialisiert und die Krise letztendlich mit Steuergeldern behoben werden."

 (DR)

Zenker mahnt die Bundesregierung eindringlich, die Gier der Banken nach Höchstprofiten durch mehr Transparenz, demokratische Einflussnahme und stärkere Kontrollen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten habe die Politik ein Eigentor auf Kosten der Steuerzahler und hunderttausender Arbeitsplätze geschossen: „Dem unglaublichen Erfindungsreichtum internationaler Finanzjongleure muss endlich eine rigide Kontrolle entgegen gesetzt werden", so Zenker. Es sei nicht damit getan, dass, wie Finanzminister Steinbrück es verlangt hat, als Konsequenz des neuen Rettungspakets das Management der angeschlagenen Hypo Real Estate entlassen werde, sondern es müsse endlich ein grundlegender Umbau unseres Finanzsystems stattfinden.

„So hat zum Beispiel die KAB Deutschlands bereits 1999 in ihrem Leitantrag von Regensburg eine Besteuerung globaler finanzieller Transaktionen gefordert, um die Finanzmärkte stärker zu regulieren, Spekulationsbewegungen zurückzudrängen und Verwerfungen auf den Kapitalmärkten entgegenzusteuern, um nachhaltige und tragfähige Investitionen zu erreichen."

Zenker erinnert auch an die KAB-Beschlüsse vom Oktober 2007 in Erfurt. „Für Risikokapitalgesellschaften wie die sogenannten Private Equity Unternehmen und Hedge-Fonds müssen volle Transparenzvorschriften gelten." Die KAB fordert, dass deutschen Banken die Kreditvergabe und Einlagen an solche Fonds, die diesen Vorschriften nicht genügen, untersagt werden.

„Eine grundlegende Reorganisierung des globalen Geld- und Finanzsystems ist unumgänglich und hier ist besonders die Politik gefordert", betonte noch einmal die KAB-Vorsitzende. Dafür sei die demokratische Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen eine entscheidende Voraussetzung. „Nur so ist das notwendige Vertrauen in die heute nur schwer zu durchschauende Geldwirtschaft zu erreichen." Mit der Bankrotterklärung eigenverantwortlichen Handelns hochbezahlter Bankmanager und ihrem Hilferuf nach massiven staatlichen Hilfeleistungen sei das Ende des ungezügelten Neoliberalismus erreicht.