Bei den anstehenden Reformen muss die Bundesregierung aus Sicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen Ausgleich bei den Belastungen achten. "Zusammenhalt und gerechte Teilhabe sind kein Nice-to-have, sie sind notwendige Basis für erfolgreiche Reformen und zukunftsgerechte Politik", sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Dienstag in Würzburg.
Die Demokratie lebe von dem Engagement und der berechtigten Hoffnung der Menschen, dass sie auf das parlamentarische System und den starken Sozialstaat vertrauen könnten, erklärte sie zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung des obersten katholischen Laiengremiums in Deutschland. Notwendige Zumutungen und Einsparungen müssten deshalb fair verteilt und gut begründet werden.
Besorgt zeigte sich die ZdK-Präsidentin über Vorschläge einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt, die starke Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen vorsehen. Der Sozialstaat dürfe niemanden zurücklassen, forderte Stetter-Karp.
Reformen zu Lasten des Umweltschutzes
Die ZdK-Präsidentin kritisierte zugleich, dass notwendige Entlastungen der Bürger, Organisationen und Unternehmen ausschließlich auf Kosten des Klimaschutzes stattfänden. Dabei seien die Verringerung der Mineralölsteuer und die mögliche Abkehr des EU-Verbrenner-Aus weder eine sozialgerechte Entlastung, noch lösten sie das Problem.
"Wir brauchen Maßnahmen, die den Energieverbrauch senken und umweltfreundliche Mobilität attraktiver machen", verlangte Stetter-Karp. "Den Preis für das Deutschlandticket mindestens für zwei Jahre einzufrieren, anstatt ihn erneut zu erhöhen, wäre ein Signal für die überfällige Verkehrswende - und deutlich günstiger als der Tankrabatt."
Kritik an Kürzungen von internationaler Hilfe
Kritisch bewertete die Präsidentin auch Kürzungen bei Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe. Kaum jemand in Deutschland nehme etwa wahr, dass sich im Sudan derzeit die größte humanitäre Krise abspiele. "Die Weltgemeinschaft verschließt die Augen. Das Ausmaß der Unterfinanzierung, mit der sich die humanitären Hilfsorganisationen konfrontiert sehen, ist skandalös." Um so erschreckender sei es, dass in den laufenden Haushaltsverhandlungen erneut Kürzungen bei internationaler Hilfe auf dem Tisch lägen.
Stetter-Karp kritisierte eine wachsende Teilnahmslosigkeit der Gesellschaft gegenüber dem Skandal des sexuellen Missbrauchs. "In Gesellschaft, Medien und unseren Reihen breitet sich Ungeduld, ja sogar eine Art Müdigkeit aus. Immer öfter höre ich die Frage, wann denn dieses Thema endlich erledigt sei", sagte sie. Es sei aber notwendig, dass sich Kirche und Gesellschaft weiter mit Missbrauch und Aufarbeitung beschäftigten. "Unser Anspruch muss bleiben: konsequent an der Seite der Betroffenen stehen, für ihre Rechte eintreten und die Kirche zu einem sicheren Ort für Kinder und Jugendliche machen", forderte die ZdK-Präsidentin.
Sie verteidigte zugleich die von der katholischen Kirche in Deutschland erarbeitete Handreichung für Segensfeiern von gleichgeschlechtlichen Paaren oder Paaren in irregulären Situationen.
Das von ZdK und Bischofskonferenz erarbeitete Formular unterscheide klar zwischen Segensfeiern und einer Trauung, sagte Stetter-Karp. Entsprechende Sorgen von Papst Leo XIV. seien deshalb unbegründet.
"Daher ist meine Hoffnung, dass diese Handreichung für Segensfeiern weiterhin an so vielen Orten wie möglich für Segnungen von gleichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in sogenannten irregulären Situationen zum Einsatz kommt und zum Segen wird", sagte die ZdK-Präsidentin.
Fehlende Gleichberechtigung in der Kirche
Sie begrüßte Äußerungen des Papstes, dass die Kirche über größere Themen als die Sexualmoral sprechen solle - beispielsweise über die Gleichberechtigung. Allerdings sehe sie derzeit aus dem Vatikan keine Signale etwa zur Weihe von Frauen zu Diakoninnen. "Die Ergebnisse der vatikanischen Studiengruppe zum Thema des Frauendiakonats lassen mich ohne wirkliche Ermutigung zurück", kritisierte sie.