Bei der seit 1999 möglichen Restschuldbefreiung wird jeder Schuldner von den im Insolvenzverfahren nicht bezahlten Schulden befreit, wenn er sechs Jahre lang unter Aufsicht eines Treuhänders versucht, so viel Geld wie möglich an die Gläubiger zurückzuzahlen. Das derzeitige Verbraucherinsolvenzverfahren sei aber zu kostenintensiv und zu bürokratisch angesichts der Tatsache, dass von 80 Prozent der Schuldner keine relevanten Einkünfte zu erwarten seien, erläuterte das Ministerium.
Eine "Entschuldung zum Nulltarif" soll es den Angaben zufolge künftig nicht mehr geben. Vielmehr soll sich der Schuldner zu Beginn des Entschuldungsverfahrens mit 25 Euro an den Verfahrenskosten beteiligen und dann während der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode monatlich 13 Euro zahlen. Die Verfahrenskosten sollen von etwa 2300 Euro auf rund 750 Euro je Verfahren bei Verbrauchern und von etwa 3900 Euro auf rund 1470 Euro bei gescheiterten Unternehmern reduziert werden. Bei den Ländern ergeben sich laut Bundesjustizministerium voraussichtliche Kosteneinsparungen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr.
Der Entwurf soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Frühjahr 2008 vom Gesetzgeber verabschiedet werden. Er enthält auch Regelungen zur "Insolvenzfestigkeit" von Lizenzverträgen. Wird ein Lizenzgeber insolvent, behalten Lizenzverträge der Neuregelung zufolge künftig auch im Insolvenzverfahren ihre Gültigkeit.
Kabinett verabschiedet Reformen im Insolvenzrecht
Für ein Leben ohne Schulden
Das Bundeskabinett hat den Weg zur Reform des Verbraucherinsolvenzrechts frei gemacht. Wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte, beschloss die Ministerrunde am Mittwoch einen von Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem das Entschuldungsverfahren vereinfacht werden soll. Unbürokratischer als bisher schaffe das Verfahren einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern, betonte Zypries. Es biete "dem redlichen Schuldnern eine faire Chance für einen Neubeginn ohne Schulden".
Share on
