Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, hält den nur mit Stimmen der AfD beschlossenen Unions-Antrag im Bundestag für einen unentschuldbaren Tabubruch. Dieser hätte "niemals passieren dürfen", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.
"Ein sehr, sehr großer Teil der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist nicht nur in Sorge, sondern auch wahnsinnig wütend, dass es möglich ist, im Deutschen Bundestag dem Holocaust zu gedenken und noch am selben Tag dafür zu sorgen, dass Faschist:innen im Bundestag jubeln dürfen."
Jubelnde Faschisten im Bundestag
In diesem Urteil sei sich die ganz große Mehrheit der Jüdinnen und Juden einig, auch wenn diese sich in allen politischen Parteien engagierten und daher auch sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Positionen blickten, fügte sie hinzu. Und viele von ihnen seien auch für klare Veränderungen in der Migrationspolitik. Doch "nur über eine härtere Migrationspolitik wird das Problem des Antisemitismus ganz sicher nicht gelöst werden". Im Gegenteil, so Veiler weiter, könne sich eine Anti-Migrations-Stimmung auch schnell gegen Juden richten.

Judenhass gebe es schon immer in Deutschland und sei "keineswegs nur ein Problem migrantischer Communities". Natürlich gebe es auch dort Judenfeindlichkeit und insbesondere israelbezogenen Antisemitismus, der den Alltag vieler Jüdinnen und Juden bedrohe. Das müsse auch klar und deutlich benannt und bekämpft werden - mit der Härte des Rechtsstaats, aber auch durch Präventionsprogramme und Bildungsprojekte.
Kritik an der AfD
Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion kritisierte außerdem alle Versuche der AfD, die immer wieder davon spreche, sie wolle den "Antisemitismus durch Zuwanderung" bekämpfen. Die Partei versuche seit Jahren, "jüdische Sorgen und Befürchtungen und auch Antisemitismus für ihre eigene rassistische Agenda zu instrumentalisieren". Der "absolute Großteil" aller jüdischen Organisationen mache seit Jahren klar, dass die AfD keine Partei sei, die jüdisches Leben in Deutschland sicherer machen könne.
Die aktuellen Demos und die massive Kritik an den Abstimmungen mit der AfD "machen uns Hoffnung", ergänzte Veiler. Allerdings hätte sie sich nach eigenem Bekunden gewünscht, dass ähnlich viele Menschen auch nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 in Israel auf die Straße gegangen wären.