Jüdische Organisationen fordern deutschen Boykott der Antirassismuskonferenz

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sagte unterdessen der «Welt», es gebe «mehr Gründe, an der Konferenz nicht teilzunehmen als dort hinzugehen».

«Juden können nicht verstehen, dass sich die Deutschen vor dem Hintergrund der Nazizeit nicht stärker für ein Fernbleiben aller Europäer von der Genfer Konferenz einsetzen», sagte Gerald Steinberg, Direktor von «NGO Monitor», einer Organisation, die sich gegen Antisemitismus engagiert.

Es wird damit gerechnet, dass islamische Länder auf der Konferenz vom 20. bis 24. April eine einseitige Verurteilung der israelischen Palästinenserpolitik durchsetzen wollen. In der Kritik steht zudem die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. «Ahmadinedschad hat den Holocaust geleugnet, er tut es heute und er wird es auf der Konferenz wieder tun», sagte Steinberg. Nooke erklärte, deutsche Politiker sollten sich nicht zur Kulisse machen lassen für einen Auftritt Ahmadinedschads.

Am Donnerstag versuchte der Iran laut Diplomaten, eine Passage über den millionenfachen Judenmord der Nazis im Entwurf für das Abschlussdokument der Konferenz zu streichen. EU-Staaten wehrten sich dagegen. Islamische Länder setzen sich zudem dafür ein, dass ein Verbot der Kritik an Religionen ins Schlussdokument aufgenommen wird.

Westliche Staaten hingegen wollen eine Verurteilung Israels und das Verbot einer Religionskritik verhindern. Die EU-Länder planen, am Freitag über einen neuen Entwurf für das Abschlussdokument der Konferenz zu beraten. Israel und Kanada kündigten an, der Konferenz fernzubleiben. Die USA haben noch nicht offiziell abgesagt.

Ursprünglich sollten die Länder in Genf überprüfen, wie die Empfehlungen der ersten UN-Antirassismuskonferenz in Durban umgesetzt wurden. Islamische Staaten hatten das Treffen 2001 in Südafrika für Angriffe gegen Israel genutzt. Israel und die USA verließen daraufhin die Durban-Konferenz.