Israels Premier stellt Friedensvision vor

Gibt es wieder Bewegung in Sachen Zwei-Staaten-Lösung?

Still war es zuletzt in Nahost geworden um das Friedensprojekt einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. Nun könnte nach der UNO-Vollversammlung die Debatte wieder in Gang kommen.

Menschenleerer Tempelberg / © Andrea Krogmann (KNA)
Menschenleerer Tempelberg / © Andrea Krogmann ( KNA )

Jahrelang lag die Zwei-Staaten-Lösung in einem Dornröschen-Schlaf. Die Idee von zwei Staaten zwischen Jordan und Mittelmeer für zwei Volksgruppen - Israelis und Palästinenser - war in der Region kein Thema. Nun hat Israels Premier Jair Lapid in seiner Rede vor der UNO am Donnerstagabend die Idee wieder aufgegriffen.

Yair Lapid, israelischer Außenminister und Ministerpräsident / © Fabian Sommer (dpa)
Yair Lapid, israelischer Außenminister und Ministerpräsident / © Fabian Sommer ( dpa )

Eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern sei "das Richtige" für Israel - für "die Zukunft unserer Kinder", sagte Lapid in New York. Trotz aller Widerstände befürworteten die meisten Israelis eine Vision des Friedens. "Ich bin einer von ihnen, betonte der Politiker. Als einzige Bedingung forderte er, dass ein künftiger palästinensischer Staat friedlich sein müsse: "Legt eure Waffen nieder, und es wird Frieden geben." Für den Fall einer erfolgreichen Annäherung stellte Lapid Aufbauprogramme und ein Ende der Restriktionen in den besetzten Gebieten in Aussicht.

Starke Reaktionen auf Rede

Schon vor seinem Auftritt gab es in Israel wegen des frühzeitig durchgestochenen Redetextes vielfältige Reaktionen. Sie reichten von Lob bis hin zu heftiger Kritik. "Die Billigung eines terroristischen Staates im Westjordanland wird die Sicherheit Israels gefährden", erklärte Justizminister Gideon Saar laut dem Netzwerk Ynet. Die meisten Israelis würden das nicht zulassen.

Naftali Bennett, Lapids Vorgänger und Partner in der auslaufenden Legislatur-Periode, bezeichnete es auf Facebook als falsch, eine Zwei-Staaten-Lösung zur Sprache zu bringen. "Es gibt keinen Platz für ein anderes Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan und es besteht keine Notwendigkeit, für die palästinensische Eigenstaatlichkeit zu arbeiten." Leere Worte wie die von "zwei Staaten" gehörten in den Wortschatz der 1990er Jahren und sollten dort bleiben, sagte er. Und die bisherige Innenministerin Ayelet Shaked meinte laut der Zeitung "Haaretz": "Ein palästinensischer Staat ist gefährlich für Israel."

Palästinenser-Frage wieder auf der Tagesordnung

Der Likud, Partei des bei den Wahlen im November erneut um die Regierungsspitze kämpfenden Ex-Premiers Benjamin Netanjahu, warnte auf Twitter, dass etwa Israels internationaler Flughafen "Ben Gurion" dann direkt an einen palästinensischen Staat grenzen würde. Während es Netanjahu jahrelang gelungen sei, die Palästinenserfrage von der nationalen Tagesordnung fernzuhalten, wolle Lapid nun Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufs Podest heben, erklärte der bei den Wahlumfragen führende Likud.

US-Präsident Joe Biden / © Carolyn Kaster/AP (dpa)
US-Präsident Joe Biden / © Carolyn Kaster/AP ( dpa )

Lapid gesellte sich mit seiner UN-Rede zu anderen prominenten Rednern. US-Präsident Joe Biden versicherte am Mittwoch vor der Vollversammlung seinen Einsatz für einen dauerhaften Verhandlungsfrieden zwischen dem jüdischen, demokratischen Staat Israel und dem palästinensischen Volk. Die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet, und ein palästinensischer Staat sei unerlässlich, um Israels Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.

Unterstützung bekommt Lapid nicht zuletzt vom eigenen politischen Lager und der israelischen Linken. Seine Partei Yesh Atid (Es gibt Zukunft) erinnerte in einer Mitteilung daran, dass auch Netanjahu in seiner UN-Rede 2016 über die Zwei-Staaten-Lösung gesprochen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinensern erklärt habe.

Zwei-Staaten-Modell gibt es schon lange

Eine Zwei-Staaten-Lösung anhand der Grenzen von 1967 - wenn auch mit Modifizierungen - bildet nach einigen früheren Empfehlungen insbesondere seit den Oslo-Abkommen der 1990er Jahren eine internationale Grundlage. Die UNO hat sich wiederholt für zwei Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannten Grenzen ausgesprochen. Ob Lapid mit seiner Friedensvision den zuletzt vergessenen Plan wieder in die Debatte bringen kann, oder ob es ein Element im derzeitigen Wahlkampf bleibt - darüber rätseln die Beobachter.

Washington, 13. September 1993: Israels Ministerpräsident Rabin, US-Präsident Clinton und Palästinenserführer Arafat  / © mark reinstein (shutterstock)
Washington, 13. September 1993: Israels Ministerpräsident Rabin, US-Präsident Clinton und Palästinenserführer Arafat / © mark reinstein ( shutterstock )

In seiner Rede lud er weitere arabischen Staaten ein, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren - wie zuletzt die Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko. Die Hand sei ausgestreckt, so Lapid.

Allerdings schlug er nicht nur sanfte Töne an. Mit Blick auf die Bedrohung durch den Iran kündigte der Premier an: Israel werde "alles Notwendige" tun, um zu verhindern, dass dort eine neue Atommacht entstehe.

 

Autor/in:
Johannes Schidelko und Alexander Pitz
Quelle:
KNA