Diese soll laut einer Mitteilung des Ministerpräsidentenbüros vom Minister für regionale Angelegenheiten, Tzachi Hanegbi, geleitet werden. Beteiligt würden "alle relevanten Parteien, um eine Lösung für die Frage der Kommunalsteuern auf Immobilien in Kirchenbesitz zu entwerfen, die nicht Gotteshäuser sind".
Arbeitsgruppe soll Konflikt beenden
In der Arbeitsgruppe sollen demnach auch das Finanzministerium, das Außenministerium, das Innenministerium sowie die Stadtverwaltung mitwirken. Das Team werde für die Verhandlungen mit den Kirchenvertretern zuständig sein, um den Konflikt zu beenden. Die Stadtverwaltung werde unterdessen ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Steuererhebung aussetzen.
Den Angaben zufolge wies Netanjahu Hanegbi auf Anfrage der Kirchen zudem an, Verhandlungen in Sachen Landverkäufe in Jerusalem zu prüfen. In der Zwischenzeit würden alle entsprechenden Gesetzesvorhaben ebenfalls ruhen.
Proteste gegen Grundsteuern
Die Oberhäupter der griechisch-orthodoxen Kirche, der armenischen Kirche und der Franziskaner im Heiligen Land hatten einen Vorstoß Israels in dieser Frage ebenso wie Maßnahmen der Jerusalemer Stadtverwaltung zum Einzug von Grundsteuern als "systematische Kampagne gegen die Kirchen und die christlichen Gemeinschaften" kritisiert.
Dabei verglichen sie einen umstrittenen Gesetzentwurf mit "Gesetzen ähnlicher Natur, die gegen die Juden in den dunklen Zeiten in Europa erlassen wurden". Aus Protest hatten sie in einem ungewöhnlichen Schritt zudem die Grabeskirche bis auf weiteres geschlossen.Die Grabeskirche ist das wichtigste christliche Heiligtum der Region. Der Pilgermagnet ist seit Sonntag bis auf weiteres geschlossen.
Steuerpflicht breche bestehende Abkommen
Die Forderung nach einer Steuerpflicht widerspreche der historischen Stellung der Kirchen in Jerusalem, heißt es in der Stellungnahme. Die Maßnahmen der Stadt, zu denen laut Berichten unter anderem Kontensperrungen zählen, "brechen bestehende Abkommen und internationale Verpflichtungen, die die Rechte und Privilegien der Kirchen garantieren", so die Kirchenführer. Sie wenden sich darüber hinaus gegen einen Gesetzentwurf, der dem Staat die Enteignung von an Privatinvestoren verkauftem Kirchenland ermöglichen soll.
Bei dem Streit geht es laut Berichten um Forderungen der Stadt in Höhe von umgerechnet 151 Millionen Euro für 887 Liegenschaften in Kirchen- oder UN-Besitz, die nicht zu rein religiösen Zwecken genutzt werden. Rein religiös genutzte Liegenschaften sind von der städtischen Grundsteuer ausgenommen.
