Wie israelische Medien am Sonntagabend berichteten, soll die Legalisierung von nach israelischem Recht illegalen Siedlungsaußenposten für sechs Monate ruhen. Die Vereinbarung wurde auf einem Sicherheitsgipfel im ägyptischen Scharm al-Scheich getroffen.
Ziel des Treffens, an dem neben israelischen und palästinensischen Delegationen auch Vertreter Ägyptens, Jordaniens und der USA teilnahmen, war die Verabschiedung von Maßnahmen zur Deeskalation im besetzten Westjordanland und Jerusalem vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan.
Weiteres Treffen in Planung
In einer abschließenden Erklärung bekräftigen beide Konfliktparteien ihre Verpflichtung zu bestehenden Abkommen. Ein weiteres Treffen ist laut Bericht der Zeitung "Haaretz" für April in Ägypten geplant.
Die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland ist nach mehreren palästinensischen Terroranschlägen, israelischen Militäroperationen und Siedlergewalt zunehmend angespannt. Am Sonntagnachmittag wurde erneut ein israelisch-amerikanischer Bürger durch Schüsse eines mutmaßlich palästinensischen Täters in der Nähe der palästinensischen Stadt Huwara schwer verletzt.
Hintergrund: Israels Siedlungsbau
Anfang 2021 hat Israel nach Angaben von Peace Now Ausschreibungen zum Bau von 2572 Siedlerwohnungen veröffentlicht. Von diesen lägen 2112 im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation mit. Die Pläne sollen demnach zusätzlich zu dem kürzlich genehmigten und international kritisierten Bau von knapp 800 Wohnungen umgesetzt werden. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert.
