Politikerin beschwert sich wegen Polizeieinsatz gegen Pilger

"Interne Aufarbeitung des Vorfalls reicht nicht aus"

Die Polizeikontrolle einer christlichen Pilgergruppe wird zum Politikum. Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Kathrin Vogler, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beamte des Polizeipräsidiums im westfälischen Hamm eingelegt.

Pilger auf dem Weg nach Garzweiler / © Kreuzweg für die Schöpfung (privat)
Pilger auf dem Weg nach Garzweiler / © Kreuzweg für die Schöpfung ( privat )

Die Politikerin teilte am Mittwoch mit, "die von der Polizei Hamm angekündigte interne Aufarbeitung des Vorfalls reicht nicht aus". Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat ihren Wahlkreis im Kreis Steinfurt und unterhält in Hamm ein Bürgerbüro.

Zuvor hatte bereits der evangelische rheinische Präses Thorsten Latzel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) um eine Klärung des Vorfalls gebeten. Der Innenminister habe dies zugesagt, teilte ein Sprecher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Eine Anfrage, wann mit einer Stellungnahme zu rechnen sei, ließ das Ministerium bislang offen.

Kreuzweg für die Schöpfung

Christliche Umweltschützer - darunter die Initiative "Kirche(n) im Dorf lassen" - laufen derzeit einen 470 Kilometer langen "Kreuzweg für die Schöpfung" vom niedersächsischen Atommülllagerstandort Gorleben bis an den Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier. Ihr Ziel will die Gruppe am Sonntag erreichen. Die Initiative will verhindern, dass weitere Ortschaften dem RWE-Tagebau weichen müssen.

Vor einigen Tagen waren die Pilger in der Nähe von Hamm von der Polizei aufgehalten worden. Den Umweltaktivisten zufolge sahen die Beamten in der Gruppe eine "nicht angemeldete und damit illegale politische Versammlung" und wollten sie am Weitergehen hindern. Die Einsatzkräfte hätten unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift "Diese Wirtschaft tötet" - ein Zitat von Papst Franziskus - nicht als religiös, sondern als politisch eingestuft. Als sie die Personalien eines Mit-Pilgers feststellen wollten, hätten die Beamten eine Seniorin verletzt.

Strafanzeige wegen Widerstands

Die Polizei selbst bestätigte, dass sie die Zusammenkunft aufgrund der Transparente als nicht angemeldete Versammlung wertete. "Keine der Personen erklärte sich bereit, als Versammlungsleiter die Fortsetzung der Kundgebung zu ermöglichen", heißt es weiter im Polizeibericht. Die Beamten hätten daraufhin die Personalien eines 26-Jährigen feststellen wollen, den sie als Mitorganisator identifiziert hätten. Der Mann sei jedoch unter anderem mithilfe der Seniorin in ein Wohnmobil geflüchtet. Dieser Darstellung widersprechen die Pilger. Gegen einige von ihnen wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung gestellt.

Kathrin Vogler, MdB, Die Linke / © Kathrin Vogler (privat)
Kathrin Vogler, MdB, Die Linke / © Kathrin Vogler ( privat )
Quelle:
KNA
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