Am Mittag will der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), über die zweitägigen Beratungen berichten und die Ergebnisse vorlegen.
Die bisherige Regelung stammt von 2007 und läuft Ende Dezember aus. Sie sieht vor, dass Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, falls sie selbst dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Nach Schätzungen wäre ohne eine Verständigung zum Jahresende bei rund 30.000 Menschen die Duldung abgelaufen. SPD-Innenminister und -senatoren hatten sich im Vorfeld der Konferenz gegen eine erneute Befristung der Duldung gewandt.
Innenminister verlängern Bleiberecht um zwei Jahre
Ein Aufschub
Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Verlängerung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer verständigt. Danach wird die bisherige Regelung um zwei Jahre verlängert, wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Rande der Beratungen am Freitag sagte. Er sprach von einer "zweiten Chance" für all diejenigen, die bislang keine Arbeit gefunden hätten. Zu einer "Zuwanderung in die Sozialsysteme" komme es damit nicht.
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