Indiens neue Regierung

 (DR)

Indiens neue Regierung ist am Freitag (31.05.2019) erstmals zusammengetreten. Nach dem Sensationserfolg von Premierminister Narendra Modi und seiner hindunationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) bei der Parlamentswahl ist das neue Kabinett deutlich stärker von Modi-Vertrauten geprägt, wie indische Medien berichteten. Den wichtigen Posten als Innenminister erhält Amit Shah, ein politischer Weggefährte Modis und Parteichef der BJP.

Er gilt als einer der einflussreichsten Politiker Indiens. Der spektakuläre Sieg der BJP bei den Parlamentswahlen mit 303 von 542 Sitzen im Parlament wird allgemein auch als Verdienst des 54-jährigen Shah angesehen. Modi und sein Kabinett hatten am Donnerstag den Amtseid abgelegt.

Als Außenminister wurde der Karriere-Diplomat Subrahmanyam Jaishankar bestellt, der als China-Experte gilt. Der 64-Jährige löst die BJP-Politikerin Sushma Swaraj an der Spitze des Ministeriums ab, die sich wegen Gesundheitsproblemen zurückzieht.

Für Aufsehen sorgt die Berufung des hindu-radikalen Politikers Pratap Sarangi in das neue Modi-Kabinett. Der aus dem Bundesstaat Orissa stammende Sarangi war Anführer der hinduistischen Hardliner-Organisation Bajrang Dal, als 1999 in Orissa ein australischer Missionar und seine zwei Kinder von einem Mob getötet wurden. Christliche Organisationen machten die Bajrang Dal für die Morde verantwortlich.

Doch ein langjähriges Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Organisation verlief ohne eine Verurteilung. Während Sarangi keine direkte Einflussnahme nachgewiesen werden konnte, hatte der Politiker keinen Hehl daraus gemacht, dass er christliche Missionare als "bösartige" Erscheinungen ansieht, die "ganz Indien" bekehren wollten. (epd, 31.05.2019)