Hintergrund: Diskussion um Seenotrettung

 (DR)

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet bei Gesprächen mit seinen EU-Kollegen zur Seenotrettung keine Entscheidung, hofft aber auf Unterstützung anderer Länder. "Es war von vorneherein für heute klar, dass es keine Beschlüsse gibt", sagte der CSU-Politiker am Dienstag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg.

Bei den Beratungen solle den anderen EU-Staaten die Malta-Vereinbarung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten vorgestellt werden. Dann werde man sehen, welche Staaten sich in den kommenden Wochen und Monaten beteiligen könnten.

Seehofer hatte sich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Malta im maltesischen Vittoriosa auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Bootsmigranten geeinigt. Sie sieht vor, dass alle Migranten, die vor Italien und Malta gerettet werden, innerhalb von vier Wochen auf teilnehmende EU-Staaten verteilt werden. Nun sollen weitere Länder dafür gewonnen werden. Allerdings ist ein Großteil der anderen Staaten skeptisch.

Seehofer betonte am Dienstag hingegen: "Wir sind funktionsfähig, schon seit 15 Monaten machen wir Seenotrettung." Zugleich sei er sich "ziemlich sicher, dass viele Staaten ihre Sympathien mit so einer Lösung äußern werden".

Kritik an seiner Ankündigung, Deutschland könne ein Viertel der Menschen aufnehmen, wies er deutlich zurück. "Es wird so viel schräg diskutiert, wie ich es selten in meiner politischen Laufbahn erlebt habe." Deutschland habe in den vergangenen 14 Monaten nur 225 Migranten aufgenommen, die aus Seenot gerettet wurden. "Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend."

Er habe nicht feststellen können, dass die Malta-Vereinbarung dazu geführt habe, dass mehr Menschen nach Europa gekommen seien. Der Mechanismus könne jedoch jederzeit ausgesetzt werden, wenn sich das ändere und aus Hunderten Migranten Tausende würden. "Das würde ich auch tun." (dpa)