Hilfsorganisationen kritisieren die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. "Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zur Fluchtabwehr missbraucht werden", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, am Donnerstag in Berlin. Man sehe mit Sorge, dass ein zunehmender Anteil der Mittel für Aufwendungen im Zusammenhang mit Migration verwendet werde. Mitunter werde versucht, Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten zu koppeln, statt nach dem größten Bedarf zu schauen, kritisierte Mogge.
"Entwicklungshilfe sollte nicht zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert und Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht als Entwicklungshilfe etikettiert werden", heißt es auch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Welthungerhilfe und des Kinderhilfswerks Terre des Hommes.
Die beiden Organisationen pochen in ihrer Analyse "Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" darauf, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen müsse. So sollten mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden, und mindestens 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder.
Bei der Quote der Mittel für Entwicklungshilfe müsse es eine Umschichtung zugunsten der ärmsten Länder geben, verlangte Mogge. So zählten im Jahr 2017 etwa neben Syrien, Irak und Afghanistan auch Indien, China, Marokko und Mexiko zu den größten Empfängern deutscher Gelder.
Neben den Ausgaben für Entwicklungspolitik untersucht der auch "Kompass 2019" genannte Bericht die deutsche Afrikapolitik und die Strategie der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Deutsches Engagement solle an Programmen und Selbstverpflichtungen der Afrikanischen Union anknüpfen, wird etwa gefordert. Auch müsse die Zivilgesellschaft auf dem Kontinent gestärkt werden. Maßstab für eine erfolgreiche Afrikapolitik sollten die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte sein, sagte Mogge.
Im UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutschland im April innehat, solle sich die Regierung mehr für frühzeitige Konfliktlösungen einsetzen, heißt es weiter. Generell seien die zivile Konfliktprävention und Katastrophenvorsorge stärker zu fördern.
Die Bundesrepublik sollte aus Sicht der Autoren auch keine Rüstungsgüter mehr in Konfliktgebiete sowie überhaupt keine Kleinwaffen exportieren. Ein einschränkendes Kontrollgesetz gehört ebenfalls zu den erhobenen Forderungen. Das Verbot von Waffenexporten in Konfliktregionen sei von zentraler Bedeutung für den Schutz von dort lebenden Kindern, heißt es.
Weiterhin fordern die beiden Organisationen mehr Hunger- und Armutsbekämpfung sowie eine verbindliche Regelung für Unternehmen, die die Achtung der Menschenrechte in globalen Lieferketten sicherstellt. Zudem solle im Rahmen von humanitärer Hilfe mehr Geld in Bildung investiert werden. (KNA, 4.4.19)