Guttenberg reist in die USA - Diskussion um Staatseinstieg hält an

Im Vorfeld betonte Kanzlerin Angela Merkel erneut die Komplexität der Verhandlungen. Merkel verwies darauf, dass der Fall Opel wegen der Verflechtung mit GM besonders kompliziert sei. Es müsse nun geklärt werden, wie GM "Opel mehr Freiheiten geben kann". Finde man dann einen Investor, müsse man sehen, ob man auch mit "den normalen Instrumenten" helfen könne, beispielsweise mit Bürgschaften.

Guttenberg trifft sich Regierungskreisen zufolge am Montag in Washington mit GM-Chef Rick Wagoner. Bei dem Gespräch gehe es unter anderem um die Bereitschaft GMs, Opel-Anteile an mögliche Investoren abzugeben sowie um den Umgang mit den Patenten. Am Dienstag (Ortszeit) sei zudem ein Treffen mit dem US-amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner geplant.

G-20 Gipfeltreffen in England
Mit ihm hatte beim G-20 Gipfeltreffen am Wochenende im englischen Horsham bereits Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Thema Opel erörtert. Dabei sei ihm gesagt worden, "dass die US-Regierung innerhalb der kommenden zwei Wochen entscheiden wird, wie sie mit dem Problem umgehen will", sagte Steinbrück danach. Zudem habe er Geithner gefragt, ob denn GM wirklich die Technologiepatente an die US-Regierung verpfändet habe. Dies habe Geithner nicht bestätigen können, sagte der Ressortchef.

Einem Medienbericht zufolge hat GM neben den Patenten auch die Rechte an dem Markennamen verpfändet. Ein Opel-Sprecher habe dazu gesagt: "GM hat keine Angaben darüber gemacht, welche Sicherheiten das Unternehmen als Pfand in die Kreditvereinbarungen mit der Regierung" eingebracht habe, berichtete die "Rheinische Post". Im Fall eines unabhängigen Unternehmens Opel sei der Zugang zum geistigen Eigentum von GM jedoch sichergestellt.

Unterdessen treibt Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) seine Initiative zur Opel-Rettung voran. Wie "Der Spiegel" berichtete, hat Koch die Commerzbank und die Deutschen Bank mit Opel und GM zusammengebracht. Seiner Auffassung nach sollte ein europäisches Opel-Unternehmen entstehen, an dem sich auch ein privater Investor beteiligt. Bei diesem könne der Staat in den ersten zwei bis drei Jahre für die nötigen Kredite bürgen. Zugleich erklärte Koch, er könne sich "nicht vorstellen, dass der Staat Miteigentümer von Opel wird".

Opel brauch 3,3 Milliarden Euro
Demgegenüber plädiert SPD-Chef Müntefering dafür, bei der Unterstützung für Opel alle Hilfsoptionen offen zu halten. Dazu gehöre natürlich auch eine Staatsbeteiligung. Es könne eine Situation geben, wo der Staat zeitweise helfen müsse, sagte er. Es gebe "einfach systemische Größen, die man nicht kaputtgehen lassen kann".

Bereits am Freitag hatten sich in Brüssel EU-Vertreter, darunter Industriekommissar Günter Verheugen, mit den für die Autoindustrie zuständigen Ministern sowie GM-Spitzenmanagern getroffen und über die Situation bei GM beraten. Dabei hatten sich die Teilnehmer gegen Alleingänge ausgesprochen. Zukünftige Schritte sollen mit den anderen betroffenen Staaten koordiniert werden.

Opel hatte der Bundesregierung Ende Februar einen Rettungsplan vorgelegt und benötigt nach eigenen Angaben 3,3 Milliarden Euro. Der Autohersteller beschäftigt in Deutschland in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern rund 25 000 Mitarbeiter.