Hessen hat als letztes Bundesland die Vereinbarung zum "Gute-Kita-Gesetz" mit dem Bund unterzeichnet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte bei der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden, es gebe nicht den einen richtigen Weg für mehr Qualität bei der Kinderbetreuung. Deshalb sei es die richtige Entscheidung gewesen, mit allen 16 Ländern einzelne Verträge nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten abzuschließen.

Das Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft. 5,5 Milliarden Euro stehen bundesweit bis zum Jahr 2022 zur Verfügung, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Nach der Vertragsunterzeichnung mit Hessen seien nun die Voraussetzungen geschaffen worden, dass das Geld auch fließen kann, betonte die Bundesfamilienministerin. Die Länder können selbst auswählen, wie sie in den Kitas investieren wollen. Sie müssen dem Bund künftig jährlich mitteilen, wie sie bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kitas vorankommen.

Die Bundesfamilienministerin sicherte zu, dass sich der Bund auch nach dem Jahr 2022 finanziell an der Kitabetreuung beteiligen wird. Das sei eine nationale Zukunftsaufgabe für Bund, Länder und Gemeinden. Über das Volumen der künftigen Förderung könne sie aber noch keine Angaben machen. (dpa/Stand 22.11.2019)