Das Eindringen in die Sicherheit des Kirchenasyls bedeute eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Betroffenen, erklärte die Partei am Donnerstag in Düsseldorf. Die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld hatte am Dienstagabend einen Haftbefehl gegen einen 31-jährigen Ghanaer erwirkt. Er sollte nach Ungarn abgeschoben werden, wo er zuerst registriert worden war.
Am Mittwoch gab das Verwaltungsgericht Münster einem Eilantrag statt, die Abschiebehaft auszusetzen. Die Versorgung von Flüchtlingen in Ungarn entspreche nicht den Anforderungen des EU-Rechts, so die Begründung. Inzwischen ist der Mann in eine Flüchtlingseinrichtung in Nordkirchen zurückgekehrt.
Grünen verlangen Aufklärung
Die Grünen verlangen Aufklärung über die Hintergründe der Entscheidung. Der Kreis Coesfeld trage nach bisherigen Informationen eine Mitverantwortung für das polizeiliche Vorgehen. Auch die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei zu klären.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) müsse in Absprache mit allen Beteiligten für die Zukunft Verfahrensweisen finden, die im Vorfeld deeskalierend wirken und das Kirchenasyl und die dahinter stehenden humanitären Beweggründe respektieren.
