Graue Panther wegen Spendenaffäre aufgelöst - Mitglieder gründen neue Altenpartei

Aus Altenpartei wird Generationspartei

Die Seniorenpartei Die Grauen hat den Weg für eine Selbstauflösung frei gemacht. Ein Sonderparteitag votierte am Samstag in Wuppertal mit großer Mehrheit für das Ende der Partei. 42 Delegierten stimmten nach Angaben von Teilnehmern dafür, 12 Delegierte lehnten die Auflösung ab. Die Mitglieder können diesen Beschluss allerdings noch bis Mitte März in einer Urabstimmung zurücknehmen. Unterdessen gründete eine Gruppe um den Ex-Grauen-Bundeschef Norbert Raeder bereits eine neue Partei.

 (DR)

Als Grund für die Auflösung der Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit an. Wegen Verdachts auf Spendenbetrug fordert die Bundestagsverwaltung 8,5 Millionen Euro zurück, die aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes in den letzten Jahren an die Grauen geflossen sind. Die 1989 von der damaligen Bundestagsabgeordneten Trude Unruh gegründete Partei hat noch rund 3500 Mitglieder. Unruh war 1987 als Parteilose über die Grünen-Landesliste in NRW in den Bundestag eingezogen.

Auch nach dem Auflösungsbeschluss fordert die Bundestagsverwaltung weiter die Millionengelder zurück. "Sollte sich die Partei auflösen, wird zunächst eine Art Schlussrechnung gemacht - es werden also die Aktiva und die Passiva gegenübergestellt - und daraus werden die Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung befriedigt", sagte eine Bundestagssprecherin. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft bereits rund 1,3 Millionen Euro bei den Grauen beschlagnahmt habe.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit Monaten gegen mehrere Mitglieder der Grauen. "Das Verfahren gegen die Grauen Panther wächst noch", sagte Oberstaatsanwalt Wolf Baumert der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Inzwischen werde gegen fünf Personen ermittelt. Auslöser war ein Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des früheren Bundesvorstands der Partei. Der Mann soll Spendenzahlungen erfunden und so Zuschüsse des Bundes in Millionenhöhe erschlichen haben.

Unterdessen gründete der frühere Bundeschef der Grauen, Norbert Raeder, am Samstag mit Mitstreitern in Berlin eine neue Altenpartei unter dem Namen "Die Grauen - Generationspartei". Vier Grauen-Landesverbände haben laut Raeder zugesagt, sich der neuen Partei anzuschließen. Der Berliner Landesvorsitzende Raeder hatte erst im Oktober 2007 den Bundesvorsitz von Parteigründerin Unruh übernommen und war Ende Januar von diesem Amt zurückgetreten.