Barrett für vakante Richterstelle im Supreme Court benannt

Geteilte Meinung über Nominierung Barretts

Die Nominierung von Amy Coney Barrett durch Präsident Donald Trump als neue Verfassungsrichterin stößt unter führenden US-Katholiken auf geteiltes Echo. Die Juristin zementiert die konservative Mehrheit im Supreme Court.

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett / © Alex Brandon/AP (dpa)
Die konservative Juristin Amy Coney Barrett / © Alex Brandon/AP ( dpa )

Barrett verfüge über einen "beeindruckenden Intellekt, Charakter und Temperament", würdigte der Präsident der Notre-Dame-Universität John Jenkins die 48-jährige Juristin. Lob erntete die bisherige Rechtsprofessorin an der katholischen Elite Universität auch vom Präsidenten der Katholischen Universität von Amerika, John Garvey. Barrett sei die "beste Studentin" gewesen, die er je hatte, so der Verfassungsrechtler.

Noch vor der offiziellen Bekanntgabe erklärte der Präsident der konservativen Lobbygruppe Catholic Vote, Brian Burch, die Katholiken seien "begeistert". Barrett sei "die beste Wahl zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und unserer verfassungsmäßigen Rechte".

Barretts Wahl ist für andere eine alarmierende Botschaft

Als alarmierende Botschaft wertete hingegen der Direktor der Gruppe "Faith in Public Life", John Gehring, Trumps Wahl für die vakante Richterstelle. Viele katholische Wähler seien besorgt, dass Barrett den "Zugang zum Gesundheitswesen, die Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und andere moralische Fragen untergraben könnte, die im Mittelpunkt der kirchlichen Lehre stehen".

Am Wochenende hatte Trump Barrett als Nachfolgerin der gestorbenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht benannt. Er lobte die Bundesrichterin am Siebten Bezirksgericht von Chicago als einen der "brillantesten und begabtesten rechtlichen Köpfe unserer Nation".

Barrett wäre sechste Katholikin im Richterkollegium

Barrett wäre nach einer Bestätigung durch den Senat die sechste Katholikin in dem neun Mitglieder zählenden Richterkollegium. Die strikte Abtreibungsgegnerin und Kritikerin der Gesundheitsreform von Barack Obama zementiert die konservative Mehrheit im Supreme Court mit dann sechs zu drei Stimmen.

Demokraten haben so gut wie keine Chance die Bestätigung zu verhindern

Trump hatte in seiner bisherigen Amtszeit mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh bereits zwei Verfassungsrichter von Anfang 50 in die auf Lebenszeit geltende Position berufen. Die Demokraten haben wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat so gut wie keine Chance, die Bestätigung der Richterin zu verhindern.

Konservative verbinden mit Barretts Nominierung die Hoffnung, das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" zu kippen. Darin hatte das Gericht 1973 Abtreibungen zur Privatangelegenheit erklärt. Liberale Amerikaner fürchten hingegen, dass neben dem straffreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch die Gesundheitsreform infrage steht.


Quelle:
KNA