Geringe Beteiligung an Referendum - Zweifel an Richtigkeit

Serbien wählt neue Verfassung

Die neue Verfassung Serbiens ist mit knapper Mehrheit angenommen worden. Nur 3,4 Millionen von 6,6 Millionen wahlberechtigten Bürgern Serbiens haben die neue Verfassung gebilligt. Die Referendumsbeteiligung belief sich damit auf 53,5 Prozent, 51,4 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen die Verfassung.

 (DR)

Die neue Verfassung Serbiens ist mit knapper Mehrheit angenommen worden. Nur 3,4 Millionen von 6,6 Millionen wahlberechtigten Bürgern Serbiens haben die neue Verfassung gebilligt. Die Referendumsbeteiligung belief sich damit auf 53,5 Prozent, 51,4 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen die Verfassung. - Heinrich Sassenfeld, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Belgrad, berichtet im domradio-Interview über Zweifel am Verlauf der Abstimmung. Außerdem schätzt der Balkan-Experte die Chancen für eine Unabhängigkeit der Kosovo-Provinz nach dem Referendum ein. Die Abstimmung war vor allem deshalb bis zuletzt umstritten.

Serbien dagegen will das Kosovo angliedern
Obwohl es auch um den künftigen Status des Kosovo ging, durften die eigentlich wahlberechtigten Kosovo-Albaner nicht mit abstimmen.

Die Provinz steht im Augenblick unter UN-Verwaltung, strebt aber nach Unabhängigkeit. Serbien dagegen will das Kosovo angliedern. - Hören Sie hier ein domradio-Interview Heinrich Sassenfeld vor dem Referendum.

Orthodoxe warnen vor Vertreibung der letzten Serben
Ein unabhängiger Kosovo sei „ein bösartiges Krebsgeschwür", erklärte das Oberhaupt der orthodoxen Christen im Kosovo, Bischof Artemije von Raska und Prizren, bereits vergangene Woche in Moskau. Ganz Europa werde die Folgen spüren, sollte das Gebiet endgültig von Serbien losgelöst werden. Derzeit finden Gespräche statt über den künftigen Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo-Region.

Im Falle einer Unabhängigkeit würden auch die letzten Serben aus der Region vertrieben werden und der Kosovo zu einem Stützpunkt für islamische Terroristen, sagte Bischof Artemije. Seit der KFOR-Mission im Kosovo sei die Region zu einem Zentrum für das organisierte Verbrechen, Drogenhandel sowie Waffen- und Menschenschmuggel geworden.

Mehr als 150 orthodoxe Kirchen und Klöster seien zerstört, 250.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben worden. Im Gegenzug habe die neue Verwaltung mit Spenden aus Saudi-Arabien und anderen islamischen Ländern den Bau Hunderter von Moscheen forciert. Bisher gehört die Kosovo-Region völkerrechtlich zu Serbien, wird jedoch seit dem Kosovo-Krieg von 1999 nicht mehr von Belgrad kontrolliert.

Der Westen hat Rechnung ohne Russland gemacht
Präsident Wladimir Putin erklärte diese Woche, man wolle „internationale Präzedenzfälle wie den Fall Kosovo  aufmerksam verfolgen".

Die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland wollen dem Sicherheitsrat vorschlagen, den Kosovo auch gegen den Willen Belgrads für unabhängig zu erklären. Moskau will aber weiter verhandeln, bis eine "für beide Seiten akzeptable Lösung" gefunden ist.

Mitte September hatte Russland ein Veto gegen eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrats ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Berlin will nun die Russen stärker einbinden. Denn mit Putins Machtwort ist die Strategie der westlichen Staaten zerstoben, dem Kosovo bis Jahresende die Unabhängigkeit zu bringen.