In jedem Klassenzimmer einer öffentlichen Schule in Texas müssen in Zukunft die Zehn Gebote ausgehängt werden. Das US-Berufungsgericht für den fünften Gerichtsbezirk bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Wie amerikanische Medien berichten, hatte eine multireligiöse Gruppe von 15 texanischen Familien mit Kindern an öffentlichen Schulen dagegen geklagt. Sie waren der Meinung, er verstoße gegen grundlegende Prinzipien des Ersten Verfassungszusatzes. Doch die Richter sahen das mehrheitlich anders und bestätigten das Gesetz.
Der im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetzesentwurf "Senate Bill 10" verpflichtet öffentliche Schulen dazu, die Zehn Gebote in jedem Klassenzimmer auf einem 40 x 50 cm großen Poster gut sichtbar anzubringen. Religiöse und nichtreligiöse Familien hatten dagegen im Juli geklagt – zunächst mit Erfolg: Ein Bundesrichter erließ im August eine einstweilige Verfügung, die die Ausstellung der Zehn Gebote in Klassenräumen verbot. Doch neun der 17 Richter im Berufungsgericht halten das Gesetz für rechtmäßig.
In der Begründung der Mehrheitsmeinung schrieb Richter Stuart Kyle Duncan, das Gesetz leite weder Schüler dazu an, die Zehn Gebote anzunehmen, noch verlange er von Lehrern, Schüler zu bekehren. "Für die Kläger reicht es bereits aus, Kinder religiöser Sprache auszusetzen, um die Darstellungen zu Instrumenten zwanghafter Indoktrination zu machen. Wir teilen diese Ansicht nicht", schrieb er.
Richter uneins
In einer abweichenden Positionierung schrieb Richter Stephen A. Higginson, die Mehrheitsmeinung entziehe den Eltern das Recht, selbst zu bestimmen, welche religiösen Überzeugungen sie ihren eigenen Kindern vermitteln möchten: "Die Verfassungsväter beabsichtigten die Trennung von Kirche und Staat, vor allem um zu verhindern, dass große religiöse Sekten politische Macht nutzen, um ihre Religion anderen aufzuzwingen", so Higginson. Doch Texas versuche, genau das zu tun.
Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung zeigten sich Klägervertreter tief enttäuscht: "Das Urteil des Gerichts verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Ersten Verfassungszusatzes und gegen bindende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten." Der Erste Verfassungszusatz schütze die Trennung von Kirche und Staat und das Recht der Familien, selbst zu entscheiden, wie, wann und ob sie ihren Kindern Religionsunterricht zukommen lassen. Weiter erklärten sie: "Diese Entscheidung tritt diese Rechte mit Füßen." Man beabsichtige, den Obersten Gerichtshof anzurufen, um die Entscheidung aufzuheben.
Die schwierigen Beziehungen zwischen den USA und dem Vatikan
Die USA und der Vatikan unterhalten erst seit 1984 wieder volle diplomatische Beziehungen. Johannes Paul II. und US-Präsident Reagan einte der Antikommunismus. Mit einem Donald Trump einig zu sein - wer könnte das? Inzwischen täglich vergreift sich Donald Trump im Ton eines US-Präsidenten. Derzeit im Fokus: sein Landsmann Papst Leo XIV. Trumps Verbalattacken sind ein neuer Tiefpunkt in einer Geschichte schwieriger Beziehungen zwischen den USA und dem Vatikan. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) gibt einen Überblick:
