Nach Angaben von DStGB-Präsident Roland Schäfer geben die Kommunen derzeit 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus. Der Elternanteil liege bei rund 2,6 Milliarden Euro. Um den Rechtsanspruch einzulösen, müssten die Kommunen laut Schäfer rund 900.000 neue Plätze schaffen oder Ganztagsplätze ausbauen und etwa 45.000 zusätzliche Kindergärtnerinnen einstellen. Zur Finanzierung verlangte Schäfer unter anderem Umschichtungen bei den familienpolitischen Leistungen, die sich laut Städtebund derzeit auf rund 184 Milliarden Euro belaufen. Nach Ansicht des DStGB ist dabei die Stärkung der Infrastruktur wichtiger als direkte Finanztransfers an Familien.
Aus der demographischen Entwicklung ergeben sich nach Landsbergs Angaben keine zusätzlichen Finanzmittel. Die Aufrechterhaltung vorhandener Infrastruktur bei schwindender Bevölkerung sowie die wachsende Zahl älterer Menschen erhöhten eher die Kosten. Die SPD hatte zur Finanzierung kostenfreier Kitas auch auf frei werdende Mittel durch den Geburtenrückgang verwiesen.
Bildungsausgaben und EU-Ratspräsidentschaft
In seiner Jahresbilanz forderte der Städte- und Gemeindebund weitere Reformen zur Senkung der Sozialkosten. Dabei müsse der Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Leistungen gegenüber der notwendigen Eigenvorsorge stärker betont werden. Die Kosten für Sozialleistungen haben sich laut DStGB in den vergangenen 25 Jahren um ein Viertel erhöht, während der Anteil der Ausgaben für Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung im selben Zeitraum kontinuierlich sank. Allein für Schulen sei er zwischen 1980 und 2003 um 22 Prozent zurückgegangen.
Als wesentliche Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nannte Landsberg den Bürokratieabbau, eine größere Bürgernähe und die Verabschiedung EU-Verfassung. Ohne Verfassungsvertrag drohe die europäische Integration zu misslingen. Allerdings müsse man den Vertrag vereinfachen und kürzen, forderte Landsberg. Ferner sollte die Verfassung ein deutliches Bekenntnis zu einem sozialen Europa enthalten. Landsberg kritisierte, dass Inhalt und Bedeutung der Verfassung bislang den Bürgern nicht angemessen vermittelt worden seien.
Geburtenrückgang erhöht die Kosten für kommunale Infrastruktur
Städtebund fordert solides Finanzkonzept für kostenfreie Kitas
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein solides Finanzierungskonzept für kostenfrei Kindergärten gefordert. Das von SPD angestrebte Recht auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bezeichnete DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag in Berlin als wünschenswert. Die notwendigen Investitionen für Infrastruktur, Ganztagsbetreuung und die Qualifizierung von Erzieherinnen bezifferte er auf 6 bis 9 Milliarden Euro. Dies könnten die Kommunen nicht aufbringen. Ohne solide Finanzierung sei das Vorhaben deshalb illusorisch.
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