Für die Parteien geht es um einen guten Einstieg ins Wahljahr

Hessen macht den Anfang

Die Hessen machen den Anfang. Die Landtagswahl am Sonntag bildet den Auftakt zu 15 Urnengängen in diesem Jahr. Neu gewählt werden 2009 fünf Landtage, der Bundestag, das Europaparlament und Kommunalvertretungen in acht Ländern. Zudem wird der Bundespräsident gewählt, nicht direkt vom Volk allerdings, sondern von der Bundesversammlung.

Autor/in:
Stefan Uhlmann
 (DR)

Obwohl die große Koalition in Berlin in dieser Woche mit dem zweiten Konjunkturpaket Handlungsfähigkeit demonstrierte und Gemeinsames statt Wahlkampftöne in den Vordergrund stellte, messen die Parteistrategen der Hessen-Wahl eine große Bedeutung bei. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel trat in nur acht Tagen des kurzen hessischen Wahlkampfes gleich dreimal auf. Für ihre Partei stehen die Chancen gut. Letzte Umfragen sehen eine komfortable Mehrheit für CDU mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die FDP.

Die SPD kämpft bis zuletzt um Wählerstimmen in Hessen. Selbst am Samstag vor der Wahl - was eher ungewöhnlich ist - wirbt Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel um Wählerstimmen. Fast im Stundentakt ist "TSG" von Ort zu Ort unterwegs, bei zwei Terminen ist auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dabei. Ein bundespolitisches Signal wollen die Sozialdemokraten in der Hessen-Wahl aber nicht sehen und verweisen auf die "hessischen Verhältnisse".

Die FDP blickt gelassen auf den Wahlsonntag. Ihre Chance zum Mitregieren in Hessen ist groß. Das würde sich auch auf den Bundesrat auswirken, wo dann die große Mehrheit der großen Koalition dahin wäre. Im Ringen um das Konjunkturpaket II, an dem die Liberalen einiges auszusetzen haben, könnte das noch eine Rolle spielen. Die Grünen haben in Hessen ebenfalls gute Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke muss darum bangen, ihren Einzug ins Landesparlament vor einem Jahr zu wiederholen.

Im Mai richtet sich der Blick auf die Bundesversammlung
Nach der Hessen-Wahl herrscht vier Monate Ruhe im Wahlkalender. Am 23. Mai richtet sich dann der Blick auf die Bundesversammlung. Die 1224 Mitglieder des Gremiums aus Bundestagsabgeordneten und Landesvertretern wählen alle fünf Jahre den Bundespräsidenten. Die Delegierten haben die Wahl zwischen Amtsinhaber Horst Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Das Duell hatte es schon 2004 gegeben, Köhler hat auch diesmal die besten Karten. Daneben bewirbt sich der frühere "Tatort"-Kommissar Peter Sodann als Kandidat der Linken um das höchste Staatsamt.

Ein wichtiger Wahltag ist der 7. Juni, wenn das Europäische Parlament neu gewählt wird. Die zumeist niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen könnte steigen, weil am selben Tag in acht Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, in denen es um Belange geht, die die Bürger direkt vor Ort betreffen.

Die Regierenden in Berlin wollen bis zum Sommer versuchen, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen, ein Wahlkampf findet bestenfalls mit angezogener Handbremse statt. Spätestens im August dürfte diese aber gelöst werden. Am 30. August finden gleich drei Landtagswahlen statt. Zumindest im Saarland und in Thüringen stellt sich dabei auch die Frage nach rot-roten Bündnissen. SPD-Chef Franz Müntefering hat den Landesverbänden zwar freie Hand gelassen und im Bund ein Zusammengehen mit der Linken strikt ausgeschlossen. Das dürfte die Union nicht davon abhalten, mit dem Thema punkten zu wollen.

Showdown bei der Bundestagswahl
Vier Wochen später kommt es zum Showdown bei der Bundestagswahl, in deren Schatten auch die Brandenburger ein neues Landesparlament wählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Amt bleiben und wünscht sich ein Bündnis der Union mit der FDP. Für die Union ist Merkel das stärkste Argument im Wahlkampf, ihre Popularitätswerte sind unverändert hoch. Ausruhen kann sich die Union dennoch nicht, schließlich gelang der SPD auch 2005 eine große Aufholjagd, die am Wahltag fast zum Sieg gereicht hätte. Merkels Herausforderer Steinmeier soll es diesmal richten.

Zwar steht Deutschland vor einem wichtigen, aber nicht vor einem Rekordwahljahr. 1994 mussten die Wähler noch öfter an die Urnen, 19 Mal wurde damals gewählt. "Superwahljahr" wurde damals auch zum Wort des Jahres gekürt.