In ihrem Gutachten plädieren die Institute für zivile Konfliktregelung. Wie die Beispiele Irak, Afghanistan und Nahost zeigten, könne die Demokratisierung autoritärer Systeme nicht militärisch erzwungen werden. Auf diese Weise ließen sich auch nicht die Weiterverbreitung von Atomwaffen oder der Klimawandel aufhalten. Das Streben nach militärischer Überlegenheit provoziere vielmehr militärische Gegenmaßnahmen und damit wachsende Bedrohung statt Sicherheit.
Konkret fordern die Friedensinstitute, dass sich Bundesregierung und Europäische Union dem geplanten US-Raketenschild in Osteuropa stärker widersetzen. Dieses destabilisiere die Abschreckungsbalance zwischen den Atommächten, verschärfe die amerikanisch-russischen Spannungen und beeinträchtige die europäische Sicherheit. Die Atommächte werden aufgefordert, ihre Bestände an Nuklearwaffen drastisch zu verringern und auf die atomare Erstschlagsoption zu verzichten. Notwendig sei zudem ein vollständiges Verbot von Weltraumwaffen.
Deutschland soll sich nach dem Willen der Organisationen im Rahmen der UNO für einen Vertrag über den Waffenhandel einsetzen, um besonders die illegale Verbreitung kleiner und leichter Waffen einzudämmen. Der EU-Kodex für Waffenexporte müsse für alle Mitgliedstaaten bindend sein. Die Bundesrepublik sollte vollständig auf Produktion, Handel und Einsatz von Streumunition verzichten. Aus Deutschland seien alle Atomwaffen abzuziehen; darüber könne die Bundesregierung allein entscheiden.
Ein neues Risiko sehen die Autoren der Studie im Klimawandel. Zur Vermeidung von Konflikten empfehlen sie, vorausschauende ökologische und entwicklungspolitische Maßnahmen international abzustimmen. Deutschland solle sich in der UNO für einen «Rat für Globale Entwicklung und Umwelt» einsetzen und eine noch aktivere Rolle bei der internationalen Klimaschutzpolitik einnehmen.
Das Friedensgutachten wird im Auftrag des Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF) herausgegeben.
Friedensforscher warnen vor neuer Hochrüstung
Milliarden für Waffen
Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland warnen vor einer neuen Hochrüstung. Von 2001 bis 2006 hätten die inflationsbereinigten Militärausgaben um etwa 30 Prozent zugenommen und lägen bei über einer Billion US-Dollar, heißt es in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Friedensgutachten 2008. Fast die Hälfte der Ausgabe entfalle auf die USA. Auf den Spitzenplätzen danach folgten Großbritannien, Frankreich, China und Japan.
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