Fidel Castro soll Intensivstation verlassen haben

US-Präsident George W. Bush hat die Kubaner zu einer Demokratisierung ihres Landes aufgerufen. "Ich bitte das kubanische Volk inständig, für einen demokratischen Wandel auf der Insel zu arbeiten", erklärte Bush. Hierfür sichere er die volle Unterstützung der USA zu. Kommentatoren im staatlichen kubanischen Fernsehen werteten die Erklärung Bushs als "neue aggressive Drohung" gegen ihr Volk.

Führungskrise auf Kuba?
Oppositionelle sehen inzwischen erste Anzeichen einer Führungskrise in dem kommunistischen Land. Vertreter der illegalen kubanischen Opposition rechnen bereits mit einem definitiven Machtwechsel in dem seit 47 Jahren kommunistisch regierten Land.

Fidel Castro hatte wegen einer anstehenden Notoperation am Montag die Macht "vorläufig" an seinen jüngeren Bruder Raúl Castro abgegeben, die bisherige Nummer Zwei in Kuba. Für Spekulationen sorgte dabei in Havanna  die Abwesenheit von Raúl Castro. Weder zur Machtübergabe noch danach trat der 75-Jährige öffentlich in Erscheinung. Stattdessen nimmt in den staatlich gelenkten kubanischen Medien Parlamentspräsident Alarcón einen prominenten Platz ein. Die illegale kubanische Oppositionszeitung "La Nueva Cuba" schrieb am Mittwoch von einem "Machtkampf" zwischen dem als ideologischer Hardliner geltenden Alarcón und dem als pragmatisch bekannten Raúl Castro.

Kubanische Armee aktiviert Reservisten
Gleichzeitig mehrten sich in Havanna die Anzeichen für eine Mobilisierung der Streitkräfte. Die Parteizeitung «Granma» betonte auf der Titelseite die Produktionsbereitschaft der kubanischen Rüstungsunternehmen. Mehrere tausend Reservisten sind laut Oppositionsberichten zur Armee einberufen worden.
Zudem wurden von den staatlichen Betrieben unterhaltene Milizen in Alarmbereitschaft versetzt. Augenzeugenberichten zufolge erhöhte sich auch die Polizeipräsenz in der kubanischen Hauptstadt.

Fidel Castro soll Intensivstation verlassen haben
Nach seiner schweren Darmoperation hat der kubanische Staats- und Parteichef Fidel Castro nach Angaben seiner Schwester die Intensivstation verlassen. Die im US-Bundesstaat Miami lebende Juanita Castro berief sich im Fernsehsender NBC auf nicht näher bezeichnete Quellen in Kuba. Ist eine Rückkehr Castros an die Spitze wünschenswert? "Nein", sagt Michael Ragg von "Kirche im Not" im domradio-Interview: "Das kubanische Volk sehnt sich nach einem Ende der Ära Castro".
Fortschritte in der Genesung Castros meldete auch der kubanische Parlamentspräsident. Ricardo Alarcón sagte unter Berufung auf ein halbstündiges Gespräch mit Castro: "Er ist vollständig bei Bewusstsein."

Menschenrechtsbeauftragte: Zeit zu Umschwung nutzen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat dazu aufgerufen, freiheitliche Kräfte auf Kuba zu stärken. Die Chancen für einen Wandel seien angesichts des vorläufigen Führungswechsels in Havanna so groß wie seit 47 Jahren nicht, sagte Nooke am Mittwoch in Berlin.

Er betonte, die EU sollte dabei zu einer einheitlichen Linie finden, den diplomatischen Druck auf das Regime in Havanna erhöhen und den Kontakt zur Opposition halten. Dabei dürften einzelne Länder nicht - wie in der jüngeren Vergangenheit geschehen - ausscheren. Wirtschaftssanktionen seien nicht entscheidend, betonte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse es um ideelle und materielle Unterstützung der Menschenrechtsaktivisten gehen. Die Veränderung müsse aus der kubanischen Zivilgesellschaft kommen, so Nooke, der zu DDR-Zeiten in der kirchlichen Opposition engagiert war.

"Bedeutende Rolle der Kirche"
Der Menschenrechtsbeauftragte mahnte zugleich zu politischer Umsicht und lobte in diesem Zusammenhang die "abgewogenen Töne aus Washington". Ein vorübergehender Regierungswechsel bedeute noch kein Ende eines Regimes. Eine bedeutende Rolle bei einer friedlichen Veränderung zur Demokratie kommt nach Überzeugung des CDU-Politikers der katholischen Kirche zu. Er hoffe, dass der Mut der Bischöfe weiter zunehme. Auch in der DDR hätten sich die Kirchen zwar lange zurückgehalten, bei der Wende aber eine wesentliche Rolle gespielt. Die Menschen auf Kuba sollten nicht aus Angst vor dem Regime, sondern aus ihrem Drang nach einem normalen Leben in Freiheit handeln, so Nooke.
(KNA, epd, dr)

Hören Sie im domradio-Interview Michael Ragg, Pressesprecher des internationale katholischen Hilfswerks „Kirche In Not": "Wenn die Hypnose eines Tages vorüber und Castro gestorben ist, wird sich das kubanische Volk erheben und ein neues politisches System fordern."

Was bedeutet die Machtübergabe an den jüngeren Castro-Bruder für Kuba und die internationale Politik? Michael Sommer, stellvertretender Geschäftsführer von Adveniat und Kubakenner im domradio-Interview. Er hält die aktuelle Situation auf Kuba für eine Übergangslösung.