FDP und CSU uneins über Ausgestaltung der Familienpolitik

Familienförderung oder Entlastung kostet nicht nur Geld, in ihnen spiegelt sich auch ein bestimmtes Familienbild wider. Nach den bisherigen Plänen der Koalitionspartner soll der Kinderfreibetrag pro Kind von derzeit 6.024 Euro auf das Erwachsenen-Niveau von 8.004 Euro erhöht werden. Den Kinderfreibetrag können Eltern jeweils bei der Jahressteuererklärung abziehen. Mit dem Freibetrag soll, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, verhindert werden, dass der Staat das Existenzminimum des Kindes besteuert. Deshalb weisen Familienverbände stets darauf hin, dass diese Maßnahme noch keine Förderung darstelle, sondern eher eine Rückerstattung von zu Unrecht eingetriebenen Abgaben.

Ferner soll das Kindergeld erhöht werden. Hier steht die Zahl von 200 Euro im Raum. Seit Januar beträgt es 164 Euro für das erste und zweite Kind. 170 Euro erhalten die Eltern beim dritten und 195 Euro beim vierten Kind. Die Erhöhung des Kindergeldes um jeweils fünf Euro kostet nach Überschlagsrechnungen etwa eine Milliarde Euro. Bei einer Erhöhung auf 200 Euro wären so insgesamt rund sieben Milliarden Euro zusätzlich fällig. Rechnet man die Steuerausfälle durch den höheren Kinderfreibetrag hinzu, wären insgesamt sogar etwa zehn Milliarden Euro zu veranschlagen.

Streitpunkt Betreuungsgeld
Der eigentliche Streitpunkt in den Verhandlungen liegt allerdings beim Betreuungsgeld, wie es die CSU verlangt. Die Christsozialen fordern diese monatliche Leistung in Höhe von 150 Euro pro Kind für Familien, die ihre Kinder selbst versorgen und keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die große Koalition hatte eine solche Leistung für 2013 auf Drängen der CSU bereits im Gesetz zum Ausbau der Kindertagesstätten vereinbart, allerdings in eher unverbindlicher Form. Die CSU pocht nun auf die Umsetzung.

Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld hingegen klar ab. Sie spricht sich für Bildungs- und Betreuungsgutscheine aus. Diese könnten Eltern dann etwa für den Besuch ihrer Kinder bei der Musikschule oder im Sportverein einlösen. Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war nie eine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes.
Im Gegenteil, im Bundesfamilienministerium hegte man deutliche Sympathien für das Gutscheinmodell. Offen ist allerdings, wer die Kosten tragen würde, der Bund oder die Länder.

Insgesamt dürften die Entlastungen im Haushalt deutlich zu Buche schlagen. Allerdings liegt Deutschland im internationalen Vergleich der Familienförderung nicht gerade vorne. Nach einer jüngsten Studie des Beratungsunternehmens "Ecovis" schneidet die Bundesrepublik in puncto steuerlicher und direkter Familienförderung im Vergleich mit anderen Industriestaaten sogar "eher schlecht" ab. Findet die Arbeitsgruppe zu keinem Kompromiss, wird die strittige Frage an die Steuerungsgruppe weitergereicht. Ist auch dort keine Einigung zu erzielen, müssen die Spitzen von Union und FDP eine Lösung finden.