"Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum "Rasse"-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen", sagte die SPD-Politikerin Christiane Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. "Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht. Das ist für mich ein fatales Signal im Einsatz gegen Rassismus."
"Der Ball liegt jetzt im Kanzleramt"
Nicht nur sie sei über diese Blockade der Union verärgert, sondern auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Lambrecht. "Der Ball liegt jetzt im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal."
Es sei "ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen", so Lambrecht.
Debatte um Streichung des Begriffs "Rasse" aus Grundgesetz
Sowohl beim Gesetzesvorstoß zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz als auch beim Demokratiefördergesetz zur Hilfe nicht-staatlicher Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus können sich Union und SPD bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
