Fatah und Hamas stellen gemeinsames Regierungsprogramm vor

Acht Monate nach der Wahl in Gaza haben die Wahlsieger, die radikale Hamas-Partei, und die damals unterlegene Fatah-Partei des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas ein gemeinsames Regierungsprogramm veröffentlicht. Unser Korrespondent Ulrich Sahm sieht aber noch einem langen Weg zur gemeinsamen Regierung.

Palästinenserpräsident Abbas will den derzeitigen Premier Haniyeh mit der Regierungsbildung beauftragen. In den kommenden Tagen soll mit der Regierungsbildung begonnen werden. Es sind Verlierer, die sich hier zusammengetan haben. Die als gemäßigt geltende Fatah hat die Wahl verloren und die Hamas war als Wahlsieger nicht in der Lage eine Regierung zu bilden. Der Partei fehlt die Unterstützung durch Europa und die USA. Seit einem halben Jahr haben die Regierungsbeamten kein Gehalt mehr bekommen. Sowohl Abbas als auch Haniyeh verlangten daher ein Ende der Streiks in den Palästinenser-Gebieten. Wegen ausstehender Lohnzahlungen im Folge des westlichen Hilfe-Embargos gegen die Hamas waren in den vergangenen Wochen unter anderem Ärzte und Lehrer in den Ausstand getreten.

Von einer Regierung der nationalen Einheit in Gaza erhoffen sich die Palästinenser ein Ende dieser Probleme, doch viele Detailfragen sind noch zu klären. Korrespondent Ulrich Sahm bezweifelt, dass solch eine "halbe Hamas Regierung" wieder die Unterstützung der Europäer bekommen würde.